Die CDU-Fraktion ist höchst irritiert vom aktuellen "Rheinpfalz"-Bericht zu Postplatz-Podest und gastronomischer Nutzung der Mittelinsel. Fakt ist: Es gab weder eine Zustimmung noch einen Beschluss des Stadtrats oder des zuständigen Ausschusses für diese angeblich unmittelbar vor Durchführung stehende "Lösung" per Absprache zwischen Stadtverwaltung und Betreiber.

Zur Historie: das von allen Seiten -insbesondere auch von der Bürgerschaft - wegen seiner optischen und verkehrssicherheitstechnischen Deplaziertheit stark kritisierte Postplatzpodest fußt auf einer Genehmigung der Stadtverwaltung, die aus Sicht der CDU-Fraktion nicht hätte ergehen dürfen - weder aus denkmalschutzrechtlichen noch aus verkehrlichen Gründen. Irgendwann stand es da - das von vielen Bürgern als brauner Klotz empfundene Podest.

Im Nachhinein wurden dann seitens der Stadtverwaltung - nach entsprechendem politischen Druck auch der CDU - der mit gewählten politischen Vertretern besetzte Bauausschuss "informiert", dabei auch die nunmehr angeblich unmittelbar vor der Umsetzung stehende "Lösung" (Rückbau um einen Meter, "zur Kompensation" Gastro-Nutzung auf der Mittelinsel) vorgestellt.

Im ASBV wurde diese "Lösung" von Vertretern mehrerer Fraktionen stark kritisiert und gefordert, die Verwaltung solle mit den Genehmigungsinhabern konkrete Verbesserungen aushandeln (Ziel: nach Möglichkeit Komplett-Rückbau, mindestens aber im Falle eines Teilrückbaus eine optische Umgestaltung).

Die gastronomische Nutzung der Mittelinsel wurde nicht beschlossen, sondern lediglich unter der Voraussetzung diskutiert, dass eine deutliche Veränderung des Podestes erfolgt.

Per Ratsbeschluss vom 06.02.25 wurde die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept unter Einbezug der Möglichkeiten eines Rückbaus oder optischer Umgestaltung vorzulegen, "welches das Stadtbild nicht mehr - wie in der aktuellen Art und Weise- negativ beeinträchtigt".Auf das Konzept warten Fachausschuss und Stadtrat noch heute. Aber jetzt soll dennoch genau das umgesetzt werden, was bereits vor bald 4 Monaten im Fachausschuss nicht mehrheitsfähig war?

Wo ist das "Konzept"?

Und: das dortige Stadtbild wird auch durch einen 1 Meter schmäleres Podest weiterhin genauso negativ beeinträchtigt.

Kurz: der Ratsbeschluss ist nicht umgesetzt.

Wäre es vor der Historie dieses Trauerspiels rund um das Podest nicht angezeigt gewesen, die zuständigen Gremien einzubinden, um das weitere Vorgehen zu beraten, anstatt jetzt einfach kurzerhand weitere Fakten zu schaffen? Welche Form des Umgangs mit gewählten politischen Vertretern ist das eigentlich?

Dieses Vorgehen der Verwaltung wird auch nicht dadurch sinnvoller, dass sie wiederholt betont, das Podest sei "zeitlich befristet" bis zum Umbau des Postgalerie-Eingangs. Derselbe ist abhängig vom Umbau des Postplatzes und dieser wiederum liegt in ferner Zukunft. Der "zeitlich befristete" braune Klotz wird demnach noch für sehr sehr lange Zeit unser dortiges Stadtbild verschandeln.