Ein diskussionsfreudiges Publikum fand sich zur öffentlichen Sitzung der CDU-Fraktion des Stadtrates im Haus Pannonia ein. Im Beisein von Oberbürgermeister Hansjörg Eger und Bürgermeisterin Monika Kabs präsentierten sich die vom Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes Speyer-West, Georg Emes, begrüßten Mandatsträger im bevölkerungsreichsten Speyerer Stadtteil. Den Ratsmitgliedern gehe es nach den Worten des Vorsitzenden der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Gottfried Jung, hierbei in erster Linie darum, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, sie anzuhören und zu erfahren, „wo sie der Schuh drückt“.

Unterstützt durch eine Power-Point Präsentation riefen der Ortsvorsitzende und sein Stellvertreter Thomas Cantzler die besonderen Merkmale von Speyer-West in Erinnerung. Dabei ging es in erster Linie um die Wohn- und Arbeitssituationen sowie um die zahlreichen Bildungseinrichtungen und das vielgestaltige Förderprogramm „Soziale Stadt Speyer-West“. Anschließend hatten die beiden in diesem Stadtteil wohnenden Ratsmitglieder, Gerlinde Görgen und Angelika Wöhlert, Gelegenheit aus den Interessensbereichen ihrer kommunalpolitischen Arbeit zu berichten. Sie thematisierten vor allem die breit gefächerten Aktivitäten und Angebote im allgemeinen Netzwerk Speyer-West, in den Bereichen Jugend, Sport und Dienstleistung sowie im Unternehmensnetzwerk „www – im Westen Wirtschaft wagen“.
Mehrere Anwesende bemängelten die nach ihrer Meinung unzulängliche Anbindung des Lyautey-Geländes an den Busverkehr. Ältere und gebrechliche, vielfach alleinstehende Besucher des Therapiezentrums oder des Ärztehauses Cura Center hätten mit ihrer meist kärglichen Rente häufig nur die Möglichkeit, mit dem Taxi dorthin zu kommen, was auf Dauer finanziell nicht verkraftbar sei. Den Bürgern wurde zugesagt, bei den Vorbereitungen für die Neuausschreibung des Stadtbusverkehrs ab dem Jahre 2014 prüfen zu lassen, ob und in welcher Weise dort eine Verbesserung möglich und auch vor dem Hintergrund der finanziellen Einschränkungen im Rahmen des kommunalen Entschuldungsfonds finanzierbar ist.
In diesem Zusammenhang verwies der Fraktionsvorsitzende auf seine kürzliche Initiative, zu dieser Thematik eine Diskussionsrunde unter Beteiligung der Stadt, der Verkehrsbetriebe, des Verkehrsausschusses und der Ratsmitglieder einzuberufen, bei der auch innovative Konzepte anderer Städte vorgestellt werden könnten.
Zur Kritik an der Ansiedlung des Ärztehauses auf das am Stadtrand liegende Lyautey-Gelände verwies beispielhaft eine Ärztin auf die unzulänglichen früheren Praxisräume. Sie verfügten über keinen Aufzug, wären zu eng bemessen und damit nicht behindertengerecht gewesen. Aus diesen und einer Vielzahl weiterer Gründe hätten sie nicht mehr den heute an eine zeitgemäße Arztpraxis zu stellenden Anforderungen entsprochen. Deshalb habe man sich mit anderen Ärzten verständigt und gemeinsam den Bau eines den Bedürfnissen gerecht werdenden Ärztehauses initiiert.
Eine Teilnehmerin bemängelte die Tatsache, dass am Bahnhaltepunkt Nord-West lediglich in Fahrtrichtung Schifferstadt ein Fahrkartenautomat zur Verfügung steht. Darüber hinaus wurden die dort unzulänglichen Kapazitäten der Fahrradständer angesprochen. Angeregt wurde auch die Klärung der Frage, ob es möglich ist, vom westlichen Bahnsteig aus unter der Überführung der Landwehrstraße einen direkten Zugang zum Lyautey-Gelände zu schaffen. Dies würde den Umweg über den Parkplatz des dortigen Supermarktes und über die Straßenkreuzung ersparen.
Die Frage, ob die für die Renaturierung des Woogbaches vorgesehenen Finanzierungsmittel nicht besser für andere Zwecke (z.B. Bau einer Kindertagesstätte) verwendet werden könnten, musste verneint werden. Die Verbesserung der Wasserqualität des Woogbaches sei Teil eines europaweiten Förderprogramms für fließende Gewässer. Nur für diesen Zweck stünden die Fördermittel zur Verfügung. Sie ließen es zu, die bereits vor längerem beschlossenen und ohnehin auf die Stadt zukommenden Maßnahmen kostengünstiger durchzuführen, als dies später möglich wäre.
Auch die Probleme hinsichtlich der differenzierten Fördermöglichkeiten gemeinschaftlicher Wohnprojekte für ältere Menschen und der hiervon abweichenden Vorstellungen der jeweiligen Interessenten waren zu erläutern, als es um die Frage der Genehmigungsdauer eines von der GEWO in Aussicht gestellten Wohnprojektes für Senioren ging.
Aufmerksam registriert wurde auch die Anregung eines Bürgers, in der neuen „Quartiersmensa plus St. Hedwig - Q + H“ evtl. EDV-Kurse für Senioren anzubieten, die sicherlich genügend Interessenten finden würden.
Insgesamt entwickelte sich ein lebhafter Gedankenaustausch, der manche Entscheidung der kommunalpolitisch Verantwortlichen transparenter erscheinen ließ und andererseits hilfreiche Anregungen für die künftige stadtteilbezogene Arbeit im Rat und in der Verwaltung vermittelte.
Georg Emes