Im April 2012 stellen die Fraktionen der CDU, der SWG sowie der FDP einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Wertstofferfassung in Speyer für die Sitzung des Stadtrates am 10.05.2012:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten, folgenden gemeinsamen Fraktionsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob das bestehende Sammelsystem für Verpackungsabfälle alsbald zu einer Wertstoffsammlung für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen weiterentwickelt werden kann. Zu diesem Zweck soll eine Abstimmung mit den Dualen Systemen für Verpackungen, insbesondere der DSD, herbeigeführt werden. Auf dieser Grundlage ist ein Konzept für die Einführung der Wertstoffsammlung zu erstellen. Dieses soll den Haushalten eine Auswahl zwischen gelben Säcken und gelben Tonnen ermöglichen. Für Elektrokleingeräte ist über die bestehenden stationären Sammelstellen hinaus ein bürgerfreundliches Sammelangebot zu entwickeln. In Verbindung mit der durch diese Maßnahmen angestrebten besseren Wertstofferfassung soll eine Werbekampagne für die Getrenntsammlung recyclingfähiger Abfälle vorgesehen werden.
Begründung:
Die Stadt Speyer verfügt seit vielen Jahren über ein gut ausgebautes und zugleich kostengünstiges Sammelsystem für Haushaltsabfälle. Sowohl mit den pro Kopf erfassten Bioabfällen, dem Altpapier, dem Altglas und den Altmetallen liegt Speyer ausweislich der Landesabfallbilanz über dem Landesdurchschnitt. Unterdurchschnittlich ist die Erfassungsquote bei den Verpackungsabfällen, die mit den gelben Säcken gesammelt werden.
Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es nicht nachvollziehbar, warum in diesen gelben Säcken zwar Verpackungsabfälle, nicht aber stoffgleiche Nichtverpackungen gesammelt werden. Im Wesentlichen handelt es sich hier um Abfälle aus Kunststoff und Metall. Seit längerer Zeit wird deshalb in Deutschland darüber diskutiert, dass ein Wertstoffsammelsystem eingeführt werden soll, mit dem über Verpackungsabfälle hinaus auch andere recyclingfähige Abfälle, die aus demselben Material wie die Verpackungsabfälle bestehen, gesammelt werden. Dazu hat die Bundesregierung ein Wertstoffgesetz angekündigt. Wann ein solches Gesetz jedoch kommt, ist nicht absehbar.
Auch ohne ein solches Gesetz ist auf Grund der bestehenden Verpackungsverordnung eine einheitliche Wertstofferfassung möglich, wenn sich die für die Einsammlung der Verpackungen zuständigen Dualen Systeme und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger darauf verständigen. In Speyer besteht die günstige Situation, dass ab diesem Jahr für die Dauer von drei Jahren die Stadt Speyer als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Auftrag der Duales System Deutschland GmbH (DSD) die gelben Säcke mit den Verpackungsabfällen einsammelt. Die Stadt hätte damit die Möglichkeit, mit Zustimmung der DSD stoffgleiche Abfälle, für die sie nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zuständig ist, mit zu erfassen, ohne dass ein zusätzliches Sammelgefäß notwendig wäre. Soweit mit der Vermarktung dieser zusätzlich gesammelten Wertstoffe ein finanzieller Aufwand entsteht, wäre er den ersparten Kosten der Restabfallverbrennung gegenüberzustellen. Damit wäre Speyer mit Blick auf eine künftige bundeseinheitliche Wertstofferfassung gut aufgestellt.
Wenn es zu einer einheitlichen Wertstofferfassung kommt, sollte den Haushalten so wie bei der Altpapiersammlung angeboten werden, dass sie zwischen einem gelben Sack und einer gelben Tonne wählen können. Dies wäre eine bürgerfreundliche Lösung. Durch das Nebeneinander von Sack- und Tonnensammlungen könnten zugleich Erfahrungen gesammelt werden, die auch von überregionalem Interesse sind.
In der bundesweiten Diskussion über eine solche einheitliche Wertstofferfassung wird überwiegend eine Miterfassung von Elektrokleingeräten abgelehnt. Sowohl das Umweltbundesamt als auch die großen Entsorgerverbände sprechen sich dagegen aus. Auf der anderen Seite sind Elektrokleingeräte vor allem auf Grund der darin enthaltenen Palette an strategisch wichtigen Metallen für ein Recycling besonders interessant. Deshalb ist eine bessere Sammelstruktur wünschenswert. Europäische Vorgaben machen künftig in Deutschland die Einführung einer Rücknahmepflicht für Elektrokleingeräte im Handel notwendig. Bis zur Einführung einer solchen Rücknahmepflicht, aber auch in Ergänzung dazu sollte eine kostengünstige und bürgerfreundliche Sammelstruktur aufgebaut werden. Hier denken wir an den Einsatz eines speziellen Sammelbehälters für Elektrokleingeräte, der auf freiwilliger Basis in Elektro- und Baumärkten, aber auch bei größeren Betrieben an zentraler Stelle aufgestellt werden könnte. Wer zum Einkauf oder zur Arbeit geht, hätte die Möglichkeit, ein zu entsorgendes Elektrokleingerät mitzunehmen und in den Sammelbehälter zu werfen.
Mit dem Ausbau des Wertstoffsammelsystems auf der hier vorgeschlagenen Grundlage sollte eine Werbekampagne gestartet werden, die dazu motivieren soll, das Recycling von Abfällen zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Jung Martin Rosskopf Dr. Dieter Jakumeit
