Unter dem 17.06.2012 beantragt die CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 28.06.2012 einen Zeit- und Erschließungsplan für den Ausbau des Fernwärmenetzes in Speyer:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:
Die Stadtwerke Speyer GmbH werden beauftragt, für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre einen Zeitplan für die Verlegung von Fernwärmetrassen im Stadtgebiet Speyer zu erstellen und zu veröffentlichen, aus dem möglichst genau hervorgeht, durch welche Straßenzüge innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Fernwärmeleitung führen soll.
Begründung:
Derzeit befindet sich das Fernwärmenetz der Stadtwerke Speyer GmbH im Ausbau. Auf der Homepage der Stadtwerke sind der für das Jahr 2012 vorgesehene Leitungsausbau, die mittelfristigen Anschlussmöglichkeiten und die Verdichtung im Bestandsgebiet aufgeführt (siehe die beigefügte Farbkopie). Lediglich für den Ausbau von der Paulstraße über Teile der Landauer Straße, der Schraudolph- und Diakonissenstraße sowie den Closweg in die Paul-Egell-Straße ist ein genauer Zeitplan bis Ende 2012 angegeben. Für die beiden andern genannten Bereiche fehlt ein solcher.
Es gibt mit Sicherheit eine Reihe von Hauseigentümern, die sich mit dem Gedanken tragen, in den nächsten Jahren ihre Heizungsanlage zu modernisieren oder zu erneuern. Da sie aber nicht wissen, ob und wann die Stadtwerke möglicherweise in ihrer Nähe eine Fernwärmeleitung planen, dürfte für sie ein Anschluss an das Fernwärmenetz eher nicht in Frage kommen. Zur besseren Entscheidungsfindung wäre es für die einzelnen Hausbesitzer notwendig zu wissen, ob und wann eine Fernwärmeleitung an ihrem Eigentum vorbeigeführt werden soll. Nichts wäre ärgerlicher für einen grundsätzlich anschlusswilligen Hauseigentümer, wenn er in Unkenntnis der Trassenführung der Fernwärme seine Heizungsanlage renoviert oder erneuert und danach erfahren muss, dass die Fernwärmetrasse an seinem Anwesen vorbeiführt.
Daher wäre es wünschenswert, wenn die Stadtwerke Speyer GmbH einen Zeitplan erstellt und bekannt gibt, aus dem hervorgeht, durch welche Straßenzüge innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Fernwärmeleitung führen soll.
Nach dem vom Rat am 9. Dezember 2010 beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Speyer haben Maßnahmen mit großem Einsparpotential erste Priorität. Im Bereich der Energieversorgung sind u.a. der Ausbau und die Optimierung der Fernwärmeversorgung (Maßnahme EV 4) vorgesehen. Hier ergibt sich nach S. 19 des Maßnahmenkatalogs ein CO2-Reduktionspotenzial von 25 – 40%, bezogen auf die getrennte Erzeugung von Wärme im Gas- oder Ölkessel. Mit dem beantragten Zeitplan wird also die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes erleichtert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender
