Unter dem 29.11.2012 stellt die CDU-Fraktion eine Anfrage zur Beantwortung in der Ratssitzung v. 13.12.2012 betreffend Betreuungsangebote für Kinder und Erfüllung des Kindertagesstättenbedarfsplans:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
junge Familien beschäftigt heute mehr denn je die Frage, wie sie ein erfülltes Familienleben mit ihrem Platz in der Arbeitswelt in Einklang bringen können. Deshalb sind bedarfsgerechte Betreuungsangebote mit guter Qualität und Trägervielfalt notwendig. Wir haben deshalb in Speyer schon in der Vergangenheit auch ohne gesetzliche Verpflichtung sehr weit gehende Angebote gemacht. Das hat dazu beigetragen, dass die Anziehungskraft von Speyer als Wohnstandort gerade auch durch das Profil als kinderfreundliche Stadt geprägt ist. Der CDU-Stadtratsfraktion war und ist dies ein zentrales Anliegen.
Als gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen wurde 2007 vereinbart, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren geschaffen werden soll. Dies mündete in der letzten Stufe in einen Rechtsanspruch ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, der am 1. August 2013 wirksam wird. Dieser Rechtsanspruch kann durch einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege erfüllt werden. Im Hinblick auf die Qualität der Betreuung unterstützt der Bund die Länder, Kommunen und Träger der Betreuungseinrichtungen durch Projekte wie „Offensive frühe Chancen“, „Aktionsprogramm Kindertagespflege“ (Speyer war hieran beteiligt und erhielt 100 000 Euro) oder „Aufschwung für frühe Chancen“.
Mit Bedauern haben wir in den letzten Wochen Meldungen darüber zur Kenntnis nehmen müssen, dass wohl in vielen Teilen Deutschlands eine Bedarfsdeckung vor allem für Kinder ab dem ersten Lebensjahr nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig erreicht wird. Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass dies auch in Speyer unter den Eltern für Verunsicherung gesorgt hat. Auf der anderen Seite müssen sich die Eltern in ihren persönlichen Planungen darauf verlassen können, dass zu gegebener Zeit für ihre Kinder gute Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Deshalb ist es wichtig, gerade jetzt vor dem Hintergrund der entstandenen Verunsicherung öffentlich deutlich zu machen, wie sich in Speyer der Ausbau der Betreuungseinrichtungen entwickelt, ob die bisherigen Planungen bedarfsgerecht sind oder ob eine Anpassung notwendig ist. Wir bitten deshalb, in der nächsten Stadtratssitzung folgende Anfrage zu beantworten:
- Entspricht die aktuelle Situation in den Kindertagesstätten nach den Erkenntnissen der Verwaltung weiterhin den im Kindertagesstätten-Bedarfsplan zugrunde gelegten Erwartungen?
- Hält die Verwaltung an dem Zielwert im Kita-Bedarfsplan zur Bedarfsdeckung mit Blick auf den Rechtsanspruch ab Mitte nächsten Jahres für Kinder ab einem Jahr fest oder erwartet sie einen Anpassungsbedarf? Wie könnte gegebenenfalls auch kurzfristig auf einen erhöhten Bedarf reagiert werden?
- Geht die Verwaltung davon aus, dass in ausreichendem Umfang qualifiziertes Betreuungspersonal gewonnen werden kann oder erwartet sie künftig Probleme?
- Wie will die Verwaltung eine stärkere Vernetzung von Kitas und Kindertagespflege gestalten, um Synergieeffekte zu nutzen?
- In welcher Größenordnung sind der Stadt im Jahr 2012 Kosten für den Ausbau der Betreuungsangebote entstanden (Investitionskosten, Mietkosten, Personalkosten, Sachkosten) und mit welchen Kosten wird 2013 gerechnet? Welche Finanzmittel hat die Stadt dafür vom Land erhalten, insbesondere auch aus den zusätzlich vom Bund bereitgestellten Mitteln?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender
