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CDU-Fraktion beantragt Prüfung der Aufstellung kreativ gestalteter Papierkörbe

Unter dem 23.02.2013 beantragt die CDU-Fraktion die Prüfung der Möglichkeiten zur Aufstellung kreativ gestalteter Papierkörbe im Stadtgebiet.
Ziel der Aufstellung solcher Behälter soll sein, das Bewußtsein der Bürger für das Problem "wilder Müll" zu schärfen und die Aktion "sauberes Speyer - helft mit !" wieder mehr in den Fokus zu rücken.
Aufstellung kreativ gestalteter Papierkörbe/ Mülleimer im öffentlichen Raum unter Beteiligung der Speyer Bürger
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:
 
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo und in welchem Umfang nach dem Vorbild von Städten wie Mannheim oder Hamburg in Speyer zusätzliche Papierkörbe/ Mülleimer aufgestellt werden können. Dabei sollen die Besonderheiten im Geltungsbereich der Altstadtsatzung berücksichtigt werden.
 
Folgende Einzelaspekte sollten geprüft werden:

1. Bedarfsplanung (Wo wären zusätzliche Behälter sinnvoll ?)

a) aus Sicht der Verwaltung/ EBS/ Betriebshof
b) aus Sicht der Speyerer Bürger (mit einem geeigneten Beteiligungsverfahren)

2. Beteiligungsformen der Speyerer Bürger
a) durch Abfrage zum Bedarf und zu möglichen Orten („Experten für Speyer“)
b) durch einen Kreativwettbewerb (Gestaltung/ Beschriftung der Papierkörbe)

3. Erfahrungen anderer Kommunen mit kreativ gestalteten 
Papierkörben/Mülleimern

4. Kosten der Gesamtmaßnahme einschließlich Bürgerbeteiligung
           

Begründung:
 
Der bevorstehende „Dreck-Weg-Tag“ rückt das Problem des wilden Mülls einmal mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Dieser Tag ist eine vorbildliche Maßnahme zur Bewusstseinsbildung und aktiven Beteiligung der Bürgerschaft an der Problemlösung, widmet sich dem Problem des wilden Mülls allerdings nur an einem einzigen Tag im Jahr.. Das Problem besteht aber ganzjährig.
 
Es sollten daher Wege gefunden werden, um das Problem dauerhaft im Bewusstsein der Bürger zu verankern. Sicherlich lösen mehr Papierkörbe nicht die Gesamtproblematik „wilder Müll“, wenn man etwa an die Straßenränder der Umgehungsstraße, vor allem die Zu- und Abfahrten, denkt. Wir halten die Aufstellung zusätzlicher, kreativ gestalteter Müllbehälter mit „direkter Ansprache“ im Stadtgebiet allerdings für Ziel führend in einem Teilbereich – und vor allem auch für Bewusstsein bildend. An der Umgehungsstraße könnte an die Aufstellung von Schildern, die auf das Problem aufmerksam machen, durch den Landesbetrieb Mobilität gedacht werden.
 
Die von uns beantragte Maßnahme wäre ein weiterer Baustein im Rahmen der 2001 gestarteten Kampagne „Sauberes Speyer – Helft mit!“ und wäre geeignet, die Kampagne wieder etwas mehr in den Fokus zu rücken.
 
Die Städte Mannheim („Fütterungszeiten in Mannheim“, www.mannheim.de/presse/fuetterungszeiten-mannheim) oder Hamburg („Wir sind für jeden Dreck zu haben“, http://www.srhh.de/srhh/opencms/privatkunden/
strassenundwege/papierkoerbe/index.html
) haben entsprechende Projekte gestartet. Hier wurden auffällig gestaltete Papierkörbe im öffentlichen Raum aufgestellt, beschriftet mit originellen Sprüchen. Die Strategie dahinter ist, durch die ungewöhnliche, teils provokante Gestaltung zunächst die Aufmerksamkeit des Bürgers für den Papierkorb zu wecken und damit dann die direkte Ansprache zu verbinden, das Kaugummi oder die Zigarettenkippe genau dort zu entsorgen, anstatt den Müll auf den Bürgersteig zu werfen.
 
So wird Umweltbewusstsein durch Aufmerksamkeit für vorhandene Entsorgungsmöglichkeiten geschaffen. Der öffentliche Papierkorb wandelt sich von der grauen (unbeachteten) Maus zum bunten, witzigen Blickfang. Die öffentliche Wahrnehmung des Abfallproblems wird durch Humor und Sprachwitz verändert und geschärft.
 
Da die Müllbehälter nicht dazu da sind, Plastiktüten komplett gefüllt mit Hausmüll aufzunehmen, sollte auf Müllbehälter mit kleinen Einwurfschlitzen geachtet werden.
 
Etliche kommunale Entsorgungsbetriebe/Stadtreinigungen haben erkannt, dass die Lösung des Problems „wilder Müll“ zu allererst in der Bewusstseinsbildung beim Bürger zu finden ist. Um dies zu fördern, schlagen wir eine Bürgerbeteiligung vor, damit das Projekt von Beginn an in der Bevölkerung verankert ist.
 
Zunächst sollten die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich zu äußern, wo sie einen zusätzlichen Papierkorb für sinnvoll halten („Experten für Speyer“). Die Beteiligung könnte beispielsweise über die Schaltung einer entsprechenden mail-addy („papierkoerbe@speyer.de“) und/oder ein entsprechendes Kontaktformular auf der Homepage der EBS/ SWS/ Stadt Speyer erfolgen. Aus den meistgenannten Ortsvorschlägen ergeben sich „Papierkorb-Charts“, um den Bedarf aus Sicht der Bevölkerung zu ermitteln.
 
Ferner sollte ein „Kreativ-Wettbewerb“ gestartet werden, bei dem die Speyerer Bürger, Vereine, Schulen, etc. die Möglichkeit erhalten, Papierkorbsprüche (Beschriftungen der Behälter) zu kreieren und einzureichen. Die originellsten Ideen (Auswahl beispielsweise durch den Ausschuss für Umwelt und Verkehr) sollten dann natürlich auch umgesetzt werden durch Beschriftung des Behälters, auf Wunsch unter Nennung des Einreichenden.
 
Eine vorherige geeignete Bewerbung der Aktion ist natürlich Grundvoraussetzung dafür, eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen. Geeignete Medien sind vorhanden, beispielsweise über die Homepages der Stadt, der EBS, der SWS, im Kundenmagazin der SWS und über die Tagespresse.
 
Uns ist bewusst, dass im Bereich der Altstadtsatzung besondere Bedingungen gelten, die bei der Behältergestaltung berücksichtigt werden müssen.
 
Die voraussichtlichen Kosten der Maßnahme wären vorab zu ermitteln. Dabei wäre zu unterscheiden zwischen diversen Umsetzungsformen der Maßnahme:
 
- Aufstellung zusätzlicher Papierkörbe (Anzahl x) einschließlich Mehrkosten für erhöhten Leerungsaufwand
- Ersatz/ Umgestaltung vorhandener Papierkörbe
- ggf. Mischformen vorgenannter Maßnahmen
 
Im Hinblick auf den vorgeschlagenen Kreativwettbewerb gehen wir davon aus, dass in Speyer ausreichend kreative Köpfe vorhanden sind, um sich die Einschaltung einer externen Werbeagentur sparen zu können.
  
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender