Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

 

 

Im Einklang mit dem europäischen Recht verlangt das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes aus dem Jahr 2012, dass Abfälle vorrangig zu vermeiden oder so aufzubereiten sind, dass sie wiederverwendet werden können. Nur wenn diese Möglichkeit ausscheidet, sind sie zu recyceln oder gegebenenfalls zur Gewinnung von Energie zu verwerten. Zu Beginn des Jahres 2014 ist das neue Landeskreislaufwirtschaftsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz in Kraft getreten, das alle Landkreise und kreisfreien Städte dazu verpflichtet, ihre Abfallwirtschaftskonzepte entsprechend den vorstehend genannten Ziele im Verlauf des Jahres 2014 fortzuschreiben.

 

Bisher fokussieren sich die Entsorgungsbetriebe der Stadt Speyer vorrangig auf das Recyceln und energetische Verwerten von Abfällen. Das findet man auch bei einem Blick auf die Website der Entsorgungsbetriebe bestätigt. Nach den Festlegungen im neuen Abfallwirtschaftsplan des Landes, der der Stadt von Juli bis Oktober letzten Jahres zur Stellungnahme vorlag, besteht in Speyer bei der Getrenntsammlung von Abfällen mit dem Ziel des Recyclings noch ein Optimierungsbedarf, vor allem bei der Erfassung von Bioabfällen. Darauf wird bei der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts einzugehen sein.

 

Das Ziel, Abfälle vorrangig zu vermeiden oder so aufzubereiten, dass sie wiederverwendet werden können, bedarf insgesamt in Deutschland einer stärkeren Beachtung – auch in Speyer. Bund und Länder haben deshalb Mitte letzten Jahres ein Abfallvermeidungsprogramm veröffentlicht, das eine ganze Reihe von Anregungen unter anderem für Kommunen enthält. Diese gilt es aufzugreifen und auf ihre Umsetzbarkeit in Speyer zu überprüfen.

 

Im Herbst jeden Jahres findet eine Europäische Woche der Abfallvermeidung statt, die vom Umweltverband NABU betreut wird. Dieser dokumentiert alle in Deutschland stattfindenden kommunalen Aktionen. Auch hier können viele Anregungen gefunden werden und einen Ansporn dafür geben, dass sich Speyer in Zukunft aktiv in diese Aktionswoche einbringt.

 

In den privaten Haushalten fallen vielfach Gegenstände an, die nicht mehr gebraucht werden, für die sich aber oft kein anderer Nutzer findet. Es entsteht ein Reparaturbedarf bei Geräten, aber deren Besitzer bekommen häufig zu hören, dass sich eine Reparatur nicht lohnt oder die Reparaturkosten können nicht getragen werden. Hier bestehen konkrete Möglichkeiten, das Entstehen von Abfällen zu vermeiden.

 

Es gibt dafür durchaus auch Einrichtungen wie etwa die Speyerer Verschenk- und Tauschbörse. Sie könnte allerdings deutlich mehr beworben werden. Das Sozialkaufhaus übernimmt ebenfalls nicht mehr gebrauchte Gegenstände, sieht sich aber in vielen Fällen nicht zur Übernahme angebotener Gegenstände in der Lage. Es ist zu prüfen, wie die Vermittlung nicht mehr gebrauchter Gegenstände an interessierte Personen weiter verbessert werden kann.

 

Dass es inzwischen in der Quartiersmensa ein Repair-Cafe gibt, ist eine großartige Sache. Ein Hinweis darauf findet sich auf der Website der EBS aber nicht. Das Repair-Cafe, bei dem defekte Elektrogeräte repariert werden bzw. wo den Besitzern beim Reparieren geholfen wird, sollte fester Bestandteil eines Abfallvermeidungskonzepts sein.

 

Ein großes Problem ist in Deutschland die große Zahl weggeworfener Lebensmittel. Viele davon sind noch problemlos genießbar. Oft werden sie nur deshalb weggeworfen, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist und die irrige Meinung besteht, damit seien sie nicht mehr genießbar. Zu prüfen wäre, ob sichergestellt ist, dass die Einkaufsmärkte in Speyer alle Lebensmittel, die noch ohne weiteres verzehrbar sind, nicht wegwerfen, sondern insbesondere der Speyerer Tafel anbieten. Mit Blick auf die Speyerer Haushalte sollte die Stadt Speyer dem Beispiel anderer Kommunen folgen, die mit Aufklärungskampagnen dafür werben, Lebensmittelabfälle zu vermeiden. Hier gibt es zum Teil sehr originelle Konzepte. Das Umweltministerium des Landes verfügt zum Beispiel über eine mobile Küche, die dazu genutzt werden könnte, auf der Maximilianstraße werbewirksam mit Lebensmitteln zu kochen, die wegen des Ablaufs des Mindesthaltbarkeitsdatums in den Einkaufsmärkten ausgelistet werden.

 

Sicher gibt es noch mehr sinnvolle Beispiele dafür, wie Abfälle vermieden werden können. Deshalb sollten die EBS eine Ideenbörse starten und unter all denen, die gute Vorschläge machen, Preise verlosen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung

Fraktionsvorsitzender