Mit Anfrage und Antrag vom 28.11.2010 hatte die CDU-Stadtratsfraktion nachgefragt, in welchem Umfang städtische Behörden in den Abend- und Nachtstunden die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf Verkauf und Ausschank alkoholischer Getränke kontrollieren. Einstimmig, bei 5 Enthaltungen, hat der Stadtrat sich in der Stadtratsitzung vom 09.12.2010 für eine erhöhte Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes in den Abend- und Nachtstunden und ein Mehr an Kotrollen ausgesprochen.

 

Zwischenzeitlich hat das Problem des sog. Komasaufens zumindest überregional an Schärfe eher zugenommen. Laut DAK wurden nach Auswertung der Zahlen von 14 Bundesländern im Jahr 2012 mehr als 25.600 junge Menschen mit einer Alkoholvergiftung in Krankenhäuser eingeliefert. Gegenüber 2003 bedeutete dies eine Steigerung um fast 90 %.

 

In einer Statistik des Statistischen Landesamts, welche sich allerdings auf den Zeitraum 2007 bis 2009 bezieht, nahm Speyer dabei bei der Zahl akuter alkoholbedingter stationärer Behandlungsfälle im Vergleich aller Landkreise und kreisfreien Städte einen traurig stimmenden 2. Platz ein, übertroffen nur von der Stadt Zweibrücken. Untersuchungen anderenorts, z.B. in Mannheim, haben gleichzeitig gezeigt, dass der Zugang Jugendlicher zu hochprozentigen Alkoholika und Mischgetränken, die an Minderjährige an sich nicht verkauft werden dürfen, unverändert leicht möglich ist (sh. Artikel „Wodka kaufen - kein Problem“ im Mannheimer Morgen vom 10.02.2014). Dies haben vor kurzem erneut Testkäufe im Rahmen ihres Programms „HaLT“ (Hart am Limit) einmal mehr bewiesen. Die Verstoßquote betrug 64 %.

 

Vor diesem Hintergrund - und in Anbetracht, dass mit dem Frühjahr auch vermehrt Jugendliche in der Innenstadt einschließlich dem Domgarten unterwegs sein werden, nicht zuletzt auch, um gemeinsam im Freien Alkohol zu konsumieren - bitten wir um Beantwortung folgender Anfrage:

 

1. Wie hat sich in Speyer die Zahl akuter alkoholbedingter stationärer Behandlungsfälle in den letzten Jahren entwickelt?

2. Was hat die Stadt seit der Behandlung dieses Themas im Rat im Dezember 2010 gegen das sog. „Komasaufen“ unternommen?

3. Gibt es auch in Speyer anonyme Testkäufe durch Jugendliche wie in Mannheim, und mit welchem Ergebnis?

4. Welche ggf. anderen organisatorischen Maßnahmen hat die Stadt seitdem ergriffen, um die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf Verkauf und Ausschank alkoholischer Getränke an Jugendliche besser zu kontrollieren?