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CDU und SPD beantragen Feuerwehrstandort am Rauschenden Wasser unter Beibehaltung des Standortes Industriestraße
wir bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen:
Der Stadtrat beschließt die Errichtung einer Hauptfeuerwache am Rauschenden Wasser sowie die Beibehaltung des Standortes in der Industriestraße gemäß Variante 2 (Vorlage Nr. 1261/2014). Des Weiteren soll eine Wache bzw. ein Stützpunkt in Speyer-Nord als Option im Rahmen des Konversionsprozesses mit eingeplant werden. Der bisherige Stützpunkt in der Viehtriftstraße soll aufgegeben werden.
Hauptamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr sollen entsprechend den landesrechtlichen Regelungen im Regelfall Beamte sein, da sie eine hoheitliche Aufgabe zum Schutz der Bürger/-innen wahrnehmen. Weiterhin bietet dies die größtmögliche Versorgungssicherheit und erhöht ferner die Attraktivität des Berufes.
Der Stadtrat hat die Erwartung, dass die hauptamtlichen Feuerwehrleute ihr Deputat dazu nutzen, um in der Nachwuchsarbeit weiterhin ehrenamtliche Kräfte zu gewinnen.
Diese Entscheidung soll in einem Stufenplan mit zeitlicher Abfolge zeitnah umgesetzt werden, um die Ziele des Feuerwehrbedarfsplans zu erreichen.
Begründung:
Die Stadt Speyer hat sich baulich weiterentwickelt – neue Stadtteile sind hinzugekommen, und vorhandene Stadtteile wurden verdichtet. Die gesetzlichen Vorgaben können mit einer einzigen Hauptwache, die nahezu am Rand der Stadt gelegen ist, nicht mehr erfüllt werden. Die Sicherheit der Speyerer Bürger/-innen darf jedoch nicht gefährdet werden. Deshalb ist der Neubau einer Feuerwache in zentraler Lage im Interesse eines zeitnahen Schutzes der Bürgerinnen und Bürger bei einem Brand unumgänglich notwendig. Die bisherige Feuerwache soll als zweiter Standort vorgehalten werden, um dort insbesondere die Wartung und teilweise auch die Unterbringung der technischen Ausrüstung zu ermöglichen. Ein dritter Standort in Speyer-Nord soll für die Zukunft nicht generell ausgeschlossen, sondern zumindest als Option mit eingeplant werden.
Auch in Zukunft ist die Feuerwehr auf das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Deshalb setzen wir darauf, dass sich die städtische Feuerwehr auch weiterhin intensiv darum bemüht, ehrenamtliche Feuerwehrleute für den Dienst an der Gemeinschaft zu gewinnen. Leider kann aber nach den bisherigen Erfahrungen nicht mehr im gleichen Maß wie in vergangenen Jahren auf ehrenamtliche Feuerwehrleute zurückgegriffen werden. Auch künftig ist ein weiterer Rückgang nicht auszuschließen. Die entstehende Lücke muss durch hauptamtliches Personal geschlossen werden. Zur Zahl der benötigten hauptamtlichen Kräfte nehmen wir auf die im Antrag genannte Sitzungsvorlage Bezug.
Die antragstellenden Fraktionen sind davon überzeugt, dass mit dem hier beantragten Stadtratsbeschluss eine Lösung erreicht wird, mit der den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft bei einem Brand ein angemessener Schutz gewährt werden kann, auf den alle einen Anspruch haben. Der beantragte Beschluss soll zugleich der Feuerwehr eine langfristige Planungssicherheit geben, auf die sie angewiesen ist.
Wir sind allen Mitgliedern der städtischen Feuerwehr dankbar für den zuverlässigen Einsatz, den sie in der Vergangenheit im Dienst der Bürgerschaft erbracht haben, und wir möchten ihnen auch für die Zukunft eine Perspektive dafür geben, dass auch unter sich ändernden Rahmenbedingungen die bewährte Leistungsfähigkeit der städtischen Feuerwehr erhalten bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Jung Walter Feiniler
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender