Mit gemeinsamem Antrag vom 07.02.2015 verfolgen CDU- und SPD-Fraktion, daß sich der Stadtrat den Forderungen des Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes der kommunalen Unternehmen zu TTIP anschließt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus Sicht der CDU- und SPD-Stadtratsfraktionen ist der gemeinschaftliche Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SWG zu TTIP problematisch, weil er der Verwaltung eine Prüfung und Aufgaben abverlangt, die von ihr nur schwer leistbar sein dürften. Die kommunale Position zu den Vertragsverhandlungen ist unseres Erachtens bereits in dem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des VKU vom 1.10.2014 prägnant beschrieben. Wir legen deshalb hiermit einen Änderungsantrag vor, der an dieses Positionspapier anknüpft und von dem wir hoffen, dass er für alle Mitglieder des Stadtrats zustimmungsfähig ist.

Wichtig ist uns dabei auch, dass die Position des Speyerer Stadtrats nicht einfach der für uns „fernen“ EU-Kommission oder dem EU-Parlament mitgeteilt bzw. „in den zuständigen Gremien“ vertreten wird, sondern dass sie an bestimmte Personen adressiert wird, und zwar an die für unsere Region zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages und des Rheinland-Pfälzischen Landtags. Sie sollen sich auf ihrer jeweiligen Ebene für die kommunalen Interessen, die der Speyerer Stadtrat vertritt, einsetzen.

Der Änderungsantrag hat folgenden Wortlaut:

„Der Rat der Stadt Speyer unterstützt ausdrücklich die Forderungen in dem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes der kommunalen Unternehmen vom 1. Oktober 2014 zu den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Insbesondere die kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge, der Schutz der Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Einbindung kommunaler Vertreter in die Beratergruppen der EU-Kommission sind für den Stadtrat von größter Bedeutung. Er bittet die für Speyer zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestags und des Landtags, die Anliegen der kommunalen Spitzenverbände, die auch das Anliegen des Stadtrats sind, zu unterstützen."

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung                     Walter Feiniler

CDU-Fraktionsvorsitzender      SPD-Fraktionsvorsitzender