Mit Datum vom 30.06.2015 stellt die CDU-Fraktion eine umfassende Anfrage zur Betreuungssituation der Kinder in Speyer, um die Gesamtsituation zu beleuchten und evtl. Optimierungsmöglichkeiten zu eruieren.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der mehrwöchige Streik von Erzieherinnen im Rahmen des aktuellen Tarifstreits hat über die Frage der Entlohnung von Erzieherinnen hinaus den Fokus auf die großen Leistungen gerückt, die in den Kitas erbracht werden – und dies bei deutlich gestiegenen Anforderungen. Deshalb sollte es jenseits der Frage eines angemessenen Gehalts, zu dem es eine Vereinbarung der Tarifparteien geben muss, das Anliegen des Stadtrats sein, eine Bilanz der gesamten Betreuungssituation in Speyer zu ziehen, zu prüfen, welche Maßnahmen die Stadt aus eigener Kraft ergreifen kann, um zu weiteren Verbesserungen zu kommen und welche Maßnahmen aus örtlicher Sicht vom Land ergriffen werden müssten.

Seit vielen Jahren ist es ein zentrales Anliegen der CDU-Stadtratsfraktion, dass sich die Stadt Speyer durch ein gutes Betreuungsangebot für Kinder auszeichnet. Das hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Speyer ein weit über die Region hinaus begehrter Wohnstandort ist. Schon zu einer Zeit, als es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in dem Umfang wie heute noch nicht gab, hat die Stadt das Betreuungsangebot weit überdurchschnittlich ausgebaut. Es kann vielleicht nicht immer jeder Wunsch erfüllt werden, aber für die CDU-Stadtratsfraktion bleibt es wie in den zurückliegenden Jahren auch für die Zukunft bei dem Anspruch, dass sich die Stadt den Eltern als kinderfreundliche Stadt präsentiert.

Vor diesem Hintergrund bitten wir, im Stadtrat folgende Anfrage zu beantworten:

1. Wie viele Betreuungsplätze für Kinder im schulpflichtigen Alter werden derzeit angeboten und wie ist diese freiwillige Leistung im Vergleich zur Situation in den anderen Kommunen im Land zu bewerten?
2. Welche Investitionen sind aus der Sicht der Verwaltung wann zu tätigen, um die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für zwei- bis sechsjährige Kinder unter Berücksichtigung der aktuellen städtebaulichen Entwicklung angemessen zu gewährleisten?
3. Sind weitere Maßnahmen zur hinreichenden Deckung der Nachfrage nach Ganztagsplätzen erforderlich?
4. In welchem Umfang trägt das Angebot des Kinderschutzbundes mit Tagesmüttern zur Bedarfsdeckung bei? In welchem Verhältnis stehen Angebot und Nachfrage?
5. Können Tagesmütter dafür eingesetzt werden, zu Tagesrandzeiten eine Betreuung von Kindern zu ermöglichen?
6. Welche Betreuungsangebote macht die Arbeitsgemeinschaft „Runder Tisch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und wie hoch sind die Nutzerzahlen?
7. Welche finanziellen Mittel wendet die Stadt jährlich auf, um die Betreuung der Kinder in Speyer zu gewährleisten?
8. In welchem Umfang wurden durch den zurück liegenden Streik Ausgaben gespart und wie will die Verwaltung damit umgehen?
9. Welche Erwartungen hat die Verwaltung auf Grund der Erfahrungen in Speyer an die Rechtsetzung beim Land, um die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas zu verbessern? Dies betrifft zum Beispiel die Frage Personalschlüssel oder die Frage des Einsatzes von Hilfskräften, um den Erzieherinnen und Erziehern eine bessere Ausrichtung auf die Erziehungsarbeit zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender