Unter dem 30.06.2016 bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung zu prüfen, ob und inwieweit es im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen möglich ist, Asylbewerbern Beschäftigungsmöglichkeiten zu vermitteln bzw. solche zu schaffen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 16. Juli zu nehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit zu prüfen,

inwieweit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Asylbewerbern Praktika oder zumindest ehrenamtliche Tätigkeiten bei der Stadt, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen oder anderen Stellen angeboten bzw. vermittelt werden können. Entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten sollen im Bereich der Stadtverwaltung alsbald geschaffen, und außerhalb der Stadtverwaltung soll dafür zum Beispiel in Kooperation mit dem VFBB oder mit ehrenamtlich engagierten Personen geworben werden.

Begründung:

Für die Integration von Asylbewerbern sind Beschäftigungsmöglichkeiten ein wesentlicher Faktor. Die Wartezeit auf eine angemessene Beschäftigung ohne konkrete Zukunftsperspektive kann für die betroffenen Personen eine große psychische Belastung bedeuten, und dies zusätzlich zu der Belastung, die ihnen durch die Konfrontation mit kriegerischen Auseinandersetzungen sowie persönlicher Verfolgung entstanden ist.

Die gesetzlichen Bestimmungen, die eine Beschäftigung von Asylbewerbern regeln, sind eng gefasst, wobei es seit Januar eine Erleichterung insoweit gibt, als zumindest Praktika unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach dreimonatigem Aufenthalt und nicht wie zuvor erst nach 9 Monaten möglich sind. Eine reguläre Beschäftigung hingegen ist grundsätzlich frühestens erst nach 15 Monaten möglich.

Abhängig von der Qualifikation und den Sprachkenntnissen sollten Praktikumsplätze oder zumindest ehrenamtliche Beschäftigungsmöglichkeiten gesucht werden, die Asylbewerber auf freiwilliger Basis nutzen können. Als Einstieg sind auch Arbeitsfelder unter qualifizierter Aufsicht denkbar wie etwa Stadtgrün, Hauswirtschaft, Pflege, Vereinsarbeit usw. 

Die Integration über die Beschäftigung ermöglicht eine Verbesserung der Sprachkompetenz, die Strukturierung des Tagesablaufs, die Wertschätzung des Asylbewerbers und den Kontakt zu anderen Personen. Damit wird auf der Ebene der Arbeitswelt eine unkomplizierte Annäherung verschiedener Kulturen und der Abbau von Ängsten oder Vorbehalten erreicht. Die Übernahme von Verantwortung fördert zugleich das Selbstbewusstsein in einer völlig neuen, fremden Umgebung.

Etliche eindrucksvolle Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass es sich lohnt, einen Weg, wie er hier aufgezeigt worden ist, zu gehen. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender