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CDU und SPD beantragen drittes Projekt "Soziale Stadt"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Förderung eines dritten Projekts „Soziale Stadt“ vorzubereiten und auf den Weg zu bringen. Dabei soll in einem ersten Schritt im Rahmen einer zu beauftragenden Grobanalyse ein Projektgebiet ausgewählt und räumlich abgegrenzt werden.
Begründung:
In Speyer-Nord wurde zum ersten Mal und mit großem Erfolg in Speyer ein Projekt „Soziale Stadt“ durchgeführt. Der große Nutzen solcher Projekte für die Stadtteilentwicklung ist auch am zweiten, noch laufenden Projekt „Soziale Stadt Speyer-West“ ablesbar. In beiden Fällen ging und geht es darum, durch Verbesserungen bei der Qualität des Wohnens, des Wohnumfelds und der Infrastruktur für mehr Familienfreundlichkeit und Generationengerechtigkeit, für mehr Teilhabe am Leben im Stadtteil und für Integration zu sorgen, lebendige Nachbarschaften zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken
Zwar läuft das Projekt in Speyer-West noch drei bis vier Jahre, aber begonnen wurde dieses Projekt schon etwa zwei Jahre vor Beendigung des Projekts in Speyer-Nord. Eine ähnliche zeitliche Überschneidung ist zu erwarten, wenn jetzt mit den Vorbereitungen für ein drittes Projekt begonnen wird. Wir rechnen mit einem Vorlauf von etwa zwei Jahren – von den vorbereitenden Untersuchungen bis zu einer Antragsbewilligung. Ein drittes Projekt sollte es nach den bisherigen positiven Erfahrungen geben, zumal dadurch beachtliche Fördermittel generiert werden können, ohne die auch in Speyer-Nord und Speyer-West viele sinnvolle und notwendige Maßnahmen für die Stadt allein nicht finanzierbar gewesen wären.
Der Schwerpunkt eines dritten Projekts könnten aus unserer Sicht der Vogelgesang und der Bereich Paul-Egell-Straße sein. Eine Ausdehnung des Gebiets bis zur Hilgardstraße im Norden und zur Landauer Straße im Westen – eventuell darüber hinaus bis zur Bahnlinie und nördlich bis zur Schützenstraße – erscheint denkbar. In diesem Gebiet befinden sich hauptsächlich Bestandsflächen, aber auch neue Entwicklungsbereiche wie das Areal hinter der Jugendförderung. Optional wäre das Neuland mit zu betrachten. Es gibt in dem insgesamt zu betrachtenden Gebiet unterschiedliche soziale Strukturen, unterschiedliche bauliche Gegebenheiten, und es gibt teilweise Defizite bei der Infrastruktur, zum Beispiel der Nahversorgung. Es gilt auch, die Verbindungen zwischen den verschiedenen Wohnquartieren zu stärken.
Dazu ist in einem ersten Schritt eine Grobanalyse des gesamten hier genannten Stadtgebiets durchzuführen, die dann letztlich in eine exakte räumliche Abgrenzung eines künftigen Projekts „Soziale Stadt Speyer-Süd“ und danach in ein integriertes Entwicklungskonzept mit einer ganzheitlichen Aufwertungsstrategie münden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Jung Walter Feiniler
CDU-Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktionsvorsitzender