Mit Schreiben vom 01.10.2015 stellt die CDU-Fraktion Sachstandsanfrage zum Komplex "Rettungswache" hinsichtlich Standortentscheid, voraussichtlicher Baudauer sowie Finanzierungsanteil der Stadt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem Ende letzten Jahres der Stadtrat seine Entscheidung über den Standort der neuen Feuerwache getroffen hat, sollte nun auch bald Klarheit darüber herrschen, wo und wann eine neue Rettungswache gebaut werden wird, nachdem dazu in der Vergangenheit bereits eine ganze Reihe von unterschiedlichen Überlegungen diskutiert worden sind. Dabei gehen wir davon aus, dass angesichts der beengten Verhältnisse in der derzeitigen Rettungswache und einer im Lauf der Jahre deutlich gewachsenen Einwohnerzahl im Zuständigkeitsgebiet der Rettungswache ein Neubau nicht zu umgehen ist. Inzwischen dürften, wie wir annehmen, auch zeitweilige Unsicherheiten infolge von europarechtlichen Entwicklungen ausgeräumt sein. Der neue Standort muss, da vor allem bei Schlaganfällen und Herzinfarkten jede Minute zählt, dem Zeitfaktor in bestmöglicher Weise Rechnung tragen.

Wir bitten deshalb, in der nächsten Stadtratssitzung folgende Anfrage zu beantworten:

1. Hat sich inzwischen das Deutsche Rote Kreuz für einen aus seiner Sicht geeigneten Standort entschieden und dabei den oben angesprochenen Zeitfaktor hinreichend berücksichtigt? Welcher Standort ist das?
2. Wann und in welchem Zeitraum werden die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen für den Bau geschaffen? 
3. Sollen über die neue Rettungswache sowohl die im öffentlichen Interesse zu erbringenden Rettungstransporte wie auch private Krankentransporte abgewickelt werden? Gibt es schon Klarheit über die jeweiligen Anteile dieser beiden Bereiche an der Gesamteinrichtung und damit Klarheit über den Finanzierungsanteil der Stadt?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender