unter dem 19.02.2019 stellt die CDU-Fraktion eine Anfrage zum Umweltausschuß betreffend der Prüfung von Sanierungsverfahren

Russenweiher: Prüfung technischer Verfahren zur Sanierung des Gewässers

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Umweltausschusses am 14.03.2019 zu nehmen:

1.1 Wurden die von den Anglerfreunden Speyer e.V. vorgebrachten technischen Verfahren (Penergetic/Plocher-Methode bzw. Drausy-Verfahren) zur Sanierung/ Entschlammung des Russenweihers im Rahmen der Studie der Uni Koblenz-Landau geprüft?

1.2 Wenn ja: was waren die Ergebnisse dieser Prüfung?

1.3 Wenn nein: warum wurden die Verfahren nicht in die Studie einbezogen?

2.    Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, die unter 1.1. genannten Verfahren, bzw. weitere, hier unbekannte und evtl. erfolgversprechende Verfahren zur Sanierung/ Entschlammung des Russenweihers einer fachlichen Prüfung unterziehen zu lassen?

3.    Wie beurteilt die Verwaltung die Förderungsmöglichkeiten (Aktion Blau plus bzw. andere Fördertöpfe) einer solchen Prüfung technischer Verfahren?

4.    Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeiten, im Dialog mit aufstromig gelegenen Landwirtschaftsbetrieben verringerten Düngemitteleinsatz zu erreichen?

Begründung:

Die CDU-Fraktion bewertet zum jetzigen Zeitpunkt und vorbehaltlich der Beantwortung der oben zu 1. aufgeführten Fragen die bisherigen Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie kritisch.

Eine Kernaussage des Abschlussberichtes des Instituts für Umweltwissenschaften der Uni Koblenz-Landau zum Biomonitoring-Projekt Russenweiher und damit Ausgangsgrundlage der umweltökologischen Untersuchung vom August 2018 ist, dass sich der Russenweiher zu „einem Niedermoor und letztlich terrestrischen Lebensraum“ entwickelt (Abschlußbericht zum Biomonitoring, Seite 25, Abschlußbericht zur umweltökonomischen Untersuchung, Seite 6).

Übersetzt: der Russenweiher wird kein Weiher mehr sein, sondern vollständig verlanden.

Dies gelte für alle untersuchten Handlungsoptionen mit Ausnahme der mechanischen Sedimententnahme (Ausbaggern), welche allerdings als ökologisch kritisch bewertet wird.

Wenn das Ergebnis „Verlandung des Russenweihers“ wirklich unumstößlich ist, wäre das wohl oder übel hinzunehmen. Voraussetzung ist aber, dass tatsächlich alle ökologisch und wirtschaftlich vertretbaren Verfahrensmöglichkeiten untersucht wurden. Daran bestehen unsererseits Zweifel.

Sinn der Beauftragung der wissenschaftlichen Studie war, ein fachlich fundiertes Sanierungskonzept zu entwickeln -und dies vor dem erklärten Ziel, den Russenweiher als Weiher zu erhalten. Die Entwicklung eines solchen Konzeptes schließt nach unserer Ansicht die Prüfung sämtlicher erfolgversprechender technischer Möglichkeiten und Verfahren ein, die Gewässerqualität zu verbessern und die Verlandung aufzuhalten.

Die Anglerfreunde Speyer e.V. haben 2 andernorts bereits erfolgreich angewandte Verfahren in die Diskussion eingebracht. Zu beiden Verfahren wurden durch den Verein umfangreiche Unterlagen, Referenzprojekte und sogar Kostenschätzungen eingereicht.

Von Anbeginn an hat die CDU-Fraktion darauf Wert gelegt, dass diese Verfahren in die Prüfung einbezogen werden sollen (vgl. bspw. Niederschrift Umweltausschuss v. 02.02.2016). Im Grunde waren diese Vorschläge der Grund für den durch den damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Prof. Dr. Gottfried Jung, angestoßenen Prozess der wissenschaftlichen Begleitung.

- Beim Penergetic-Verfahren/ Plocher-Methode wird biokatalytisch wirkendes Quarzmehl in das Gewässer eingebracht. Dies führe zur Anregung von Mikroorganismen, zur Reduktion von Wasserpflanzenwachstum auf ein natürliches Maß und zum Abbau von organischem Material im Faulschlamm.

- Drausy ist ein Grundbelüftungssystem, welches mittels Einbringung von Sauerstoff in den Faulschlamm diesen kompostiere (Mineralisierung), den Faulungsprozeß stoppe und damit zur Gewässerbodenentschlammung führe.

Beide Verfahren setzen an genau den durch die limnologische Untersuchung der Uni Koblenz-Landau festgestellten Grundproblemen des Russenweihers -Eutrophierung und Faulschlamm- an.

Wir sind sämtliche uns vorliegenden Dokumente in Sachen Entwicklungsvorhaben Russenweiher nochmals durchgegangen, einschließlich der Niederschriften der Umweltausschüsse sowie der Abschlussberichte zum Biomonitoring und des umweltökologischen Abschlussberichtes.

An keiner Stelle konnten wir eine Befassung mit den von den Anglern vorgeschlagenen Reinigungs-/Sanierungsmethoden feststellen.

Wir wissen nicht, ob die Verfahrensvorschläge der Angler im Falle des Russenweihers letztlich erfolgversprechend sind. Aber im Rahmen einer unter anderem genau hierzu in Auftrag gegebenen Studie hätten wir erwartet, hierüber Klarheit zu bekommen.

In der Studie werden nur dieselben, seit Jahren bekannten -und bis dato einigermaßen erfolglosen- Vorgehensvorschläge angesprochen und in Handlungsoptionen gepackt. Der Erkenntnisgewinn der Studie in Bezug auf andere Verfahren/ Vorgehensweisen ist unbefriedigend.

Die möglichen Handlungs-Optionen waren auch Gegenstand der umweltökonomischen Untersuchung und der Interview- und Fragebogenaktion als Bürgerbeteiligung. Die Bürger können im Rahmen einer solchen Untersuchung nur bewerten, was sie an Optionen vorgelegt bekommen. Fehlt in der Befragung eine denkbare und erfolgversprechende Option, ist die Bürgerbefragung leider ohne umfassende Aussagekraft.

Frage 4 verfolgt den Ansatz, langfristig der laut limnologischer Untersuchung der Uni Koblenz-Landau als Hauptursache der Verlandung wirkenden grundwasserbedingten Eutrophierung des Russenweihers zu begegnen. Ohne exakte Kenntnis der auf den Russenweiher wirkenden Grundwasserströme gehen wir davon aus, daß entsprechend üblichen Abstromverhaltens Richtung Rhein als Vorfluter aufstromig vom Russenweiher gelegene Landwirtschaft/ Düngemittelverwendung Einfluß auf das sich dem Russenweiher mitteilende Grundwasser und damit auf den Nährstoffgehalt des Weihers hat.

Hier wäre im Gespräch mit den betroffenen Betrieben abzuklären, ob Bereitschaft besteht, an der langfristigen Erhaltung des ökologisch wertigen und von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzten Russenweihers durch verringerten Düngemitteleinsatz mitzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Axel Wilke                                                     Jörg Zehfuß

Fraktionsvorsitzender                                      umweltpolitischer Sprecher