Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die Weiterentwicklung des Schulstandorts Speyer sind aus der Sicht der CDU-Stadtratsfraktion verschiedene Entscheidungen von grundlegender Bedeutung zu treffen, mit denen auf veränderte Gegebenheiten reagiert werden muss.
Erfreulicherweise ist zunächst einmal festzustellen, dass im Grundschulbereich mit dem von der CDU-Stadtratsfraktion beantragten Neubau einer Grundschule auf dem früheren Altenheimgelände bereits eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft vorgenommen wird, so dass ein weiterer Handlungsbedarf nicht gegeben ist. Fünf öffentliche Grundschulen sowie die Freie Reformschule als wichtige Ergänzung sind für den Bedarf in Speyer auch künftig ausreichend, aber auch erforderlich. Die Entscheidung, den Grundschulneubau vierzügig auszulegen, bleibt mit Blick auf den intensiven Wohnungsneubau in Speyer-Ost gerechtfertigt.

Sorge bereitet der CDU-Stadtratsfraktion dagegen der Umstand, dass die Zahl der Hauptschüler weiterhin deutlich zurückgeht und ganz erheblich hinter den Schülerzahlen zurückliegt, die es noch vor einigen Jahren gegeben hat. So wollen im nächsten Schuljahr nur noch 708 Schülerinnen und Schüler die drei Hauptschulen besuchen, davon die Hauptschule im Kolb-Schulzentrum 250, die Siedlungshauptschule 238 und die Burgfeldschule gar nur noch 220.
Wir halten es deshalb für notwendig, dass die Verwaltung zeitnah ein Konzept für die Zukunft der Hauptschulen entwickelt. In diesem Zusammenhang ist es aus der Sicht der CDU-Stadtratsfraktion erforderlich, dass wir in Speyer auf den Erfolg der Regionalschulen reagieren, deren Etablierung die Landesregierung außerhalb der kreisfreien Städte erlaubt und innerhalb der Städte verweigert. Die für Speyer unter den gegebenen Umständen richtige Lösung sehen wir darin, dass am Kolb-Schulzentrum eine gemeinsame Eingangsstufe (5. und 6. Klasse) für die dortige Realschule und die Hauptschule gebildet wird. Faktisch wäre diese Lösung mit einer Regionalschule vergleichbar. Sie liegt auch deshalb nahe, weil dann endlich nach vielen Jahren der ursprüngliche Anspruch eines Schulzentrums verwirklicht würde, während bisher beide Schulen nur räumlich verbunden waren, aber im wesentlichen getrennt voneinander gearbeitet haben. Die Bildung einer gemeinsamen Eingangsstufe würde eine Stärkung der Hauptschule bedeuten, die wir dringend brauchen, ohne dass damit bauliche Maßnahmen verbunden wären.
Einen massiven Handlungsbedarf sieht die CDU-Stadtratsfraktion auch im Bereich der Gymnasien. Der seit der Aufhebung einer verbindlichen Schullaufbahnempfehlung eingetretene Zuwachs der Schülerzahlen hält unvermindert an. Erstmals sahen sich die öffentlichen Speyerer Gymnasien gezwungen, für das kommende Schuljahr 65 Bewerber aus dem badischen Raum sowie aus weiter entfernten linksrheinischen Gemeinden abzulehnen. Wir bedauern dies, zumal auswärtige Schüler, die in Speyer eine Schule besucht haben, langfristig wirkende emotionale Bindungen an unsere Stadt entwickeln und damit deren zentrale Funktion stärken helfen. Allein bei den drei öffentlichen Gymnasien belaufen sich die Schülerzahlen auf über 3000.
Trotz der Ablehnung dieser Bewerber muss die Stadt für das nächste Schuljahr am Schwerdgymnasium einen Pavillon hinzubauen – wobei die äußeren Voraussetzungen dafür alles andere als optimal sind. Dabei ist schon jetzt absehbar, dass der Nachfragedruck auch in Zukunft anhält und schon in einem Jahr zusätzlichen Raumbedarf nach sich zieht. Erneute Behelfslösungen führen hier nicht weiter.
Hinzu kommt, dass auch jegliche räumlichen Voraussetzungen dafür fehlen, zumindest mittelfristig am Doppelgymnasium das Abitur nach 12 Jahren anzubieten, weil dies Ganztagsunterricht und eine ausreichend große Kantine zur Versorgung der Schüler mit einem Mittagessen voraussetzt.
Da der Neubau eines weiteren Gymnasiums durch die Stadt nicht finanzierbar ist, aber jedenfalls etwas geschehen muss, sehen wir eine ideale Lösung zur Behebung der Raumnot am Doppelgymnasium darin, dass das Land das benachbarte Gebäude des früheren Aufbaugymnasiums räumt und der Stadt zur Erweiterung des Doppelgymnasiums zur Verfügung stellt. Das gegenwärtig dort untergebrachte Studienseminar muss sich keineswegs genau an diesem Standort befinden. Allerdings haben wir größtes Interesse daran, dass das Studienseminar in Speyer bleibt, weshalb ein geeigneter Alternativstandort gesucht werden sollte. Die Straße zwischen dem Gebäude des Studienseminars und den Gebäuden des Doppelgymnasiums könnte aufgehoben werden, so dass ein großer gemeinsamer Schulhof entstünde, der vom Purrmanngymnasium bis zu diesem jetzt noch vom Studienseminar genutzten Gebäude reicht. Dort könnte dann bei Bedarf auch eine Kantine errichtet werden. Die Sporthalle des früheren Aufbaugymnasiums wird bekanntlich schon bisher vom Doppelgymnasium genutzt.
Das Gebäude des Studienseminars müsste zwar baulich in seinen früheren Zustand als Schulgebäude zurückversetzt werden, doch stünde diese Maßnahme außer Verhältnis zu Kosten, den der Bau eines neuen Gymnasiums an anderer Stelle verursachen würde.
Was das Gymnasium am Kaiserdom betrifft, stehen wir einer Umstrukturierung von 13 auf 12 Jahre in den folgenden Jahren aufgeschlossen gegenüber. Leider hat sich das Land Rheinland-Pfalz im Verhältnis zu anderen Bundesländern bei der Verkürzung der Gymnasialzeit viel zu zögerlich verhalten. Allerdings stellt sich dann am Gymnasium am Kaiserdom wegen des notwendigen Ganztagsunterrichts und es Bedarfs für eine Kantine massiv das Problem der räumlichen Beengtheit. Die Schule wird deshalb möglicherweise abwägen müssen, ob sie im Interesse der Schulzeitverkürzung die Aufnahme neuer Schüler entsprechend begrenzt.
Die hier dargestellte Konzeption verfolgt das Ziel, Lösungen zu finden, die rasch und mit überschaubarem Aufwand zu realisieren sind, gleichwohl aber einen erheblichen Nutzen bringen. Wir haben bewusst darauf verzichtet, weitergehende Vorschläge zu unterbreiten, die vielleicht wünschenswert wären, aber nicht zeitnah zu verwirklichen sind.
Vor dem Hintergrund dieser Perspektiven, denen sich der Stadtrat im Interesse der Zukunft des Schulstandorts Speyer stellen muss, bitten wir, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. ein Konzept zur Verbesserung des Hauptschulangebots zu entwickeln und in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob am Kolb-Schulzentrum eine gemeinsame Eingangsstufe von Realschule und Hauptschule eingerichtet werden kann,
2. mit dem Land zu klären, ob das Gebäude des Studienseminars in der Geisselstraße für die räumliche Erweiterung des Schwerd- und Purrmanngymnasiums zur Verfügung gestellt werden kann sowie für die Übergangszeit eine geeignete Lösung vorzuschlagen,
3. gegebenenfalls einen Alternativstandort für das Studienseminar zu suchen,
4. zu ermitteln, unter welchen Voraussetzungen im Gymnasium am Kaiserdom eine Verkürzung der Schulzeit von 13 auf 12 Jahre ermöglicht werden könnte.
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah nach den Sommerferien eine Sitzung des Schulträgerausschusses anzuberaumen und dort über die Ausführung dieser Aufträge zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender