Einstimmig gebilligt hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 14. August 2008 den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion, eine Klimaschutzinitiative für Speyer zu beschließen. Wesentlicher Bestandteil dieser Klimaschutzinitiative ist eine Klimaschutz- und Energieleitlinie, die aus 10 Bausteinen besteht. Fraktionsvorsitzender Dr. Gottfried Jung äußerte die Überzeugung, dass es in Deutschland in Zukunft viele solcher kommunalen Initiativen geben werde. Speyer gehöre damit zu den ersten Kommunen.

Der Fraktionsvorsitzende führte in der Stadtratssitzung weiter aus:

„Wie geht es weiter mit der Energieversorgung in Deutschland? Was tut die Politik, um den Menschen zu helfen, die auch künftig ständig steigenden Strom- und Gaspreisen ausgeliefert sind? Leider wird die Diskussion über diese Zukunftsfrage oft plakativ und vorschnell auf das Für und Wider von Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken reduziert. Ich möchte diese Diskussion nicht auch noch in den Stadtrat tragen. Ich sage nur so viel: Wünschenswert wäre mehr Pragmatismus und weniger Ideologie.

Aber egal, welche Meinung man haben mag: Wir haben die Aufgabe, uns so weit wie möglich von unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien, und zwar im Interesse des Klimaschutzes, aber gleichzeitig auch, um unsere Abhängigkeit von weiter steigenden Öl- und Gaspreisen zu verringern. Das können wir erreichen, indem wir so viel wie möglich bezahlbare regenerative Energie einsetzen und so weitgehend wie möglich unseren Energieverbrauch verringern. Dafür steht das Wort „Energieeffizienz“.

Für die kommunalen Energieversorger ergibt sich daraus eine Riesenchance. Sie können sich zu Energieeffizienz-Unternehmen weiterentwickeln und haben damit eindeutig Wettbewerbsvorteile gegenüber den großen Energiekonzernen, die von den örtlichen Gegebenheiten viel zu weit entfernt sind. Mehr Energieeffizienz bringt somit mehr Wertschöpfung vor Ort und weniger Geldabflüsse in Richtung von international tätigen Öl- und Gasmultis.

In Speyer sind wir in der glücklichen Situation, dass wir mit der Stadtwerke GmbH über ein innovatives, hoch professionell gemanagtes Unternehmen mit einer motivierten Belegschaft verfügen. Mit diesen Stadtwerken als Schaltstelle können wir in Speyer etwas stemmen, was in hohem Maß im Interesse von Bürgern und Wirtschaft liegt: eine zukunftsorientierte Klimaschutz- und Energieoffensive, die den eingangs skizzierten Zielsetzungen Rechnung trägt.

Wir beginnen dabei nicht bei Null. Wir haben in Speyer schon viel auf dem Weg zu einer energieeffizienten Stadt bewegt. Es waren aber immer Einzelmaßnahmen. Mit ihrem Antrag viel die CDU-Stadtratsfraktion erreichen, dass wir für die Stadtentwicklung ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept entwerfen, in dem alle Einzelmaßnahmen aufeinander abgestimmt sind und in dem wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, die wir auf örtlicher Ebene haben.

Das Pogramm enthält plakativ aufgelistete Zielsetzungen. Diese müssen, wenn darüber Konsens besteht, weiter vertieft und planerisch aufgearbeitet werden. Dieser Prozess sollte im Dialog mit den Stadtratsfraktionen und der interessierten Öffentlichkeit stattfinden.

Wir haben dabei keine Zeit zu verlieren. Auf Bundes- und EU-Ebene sind inzwischen, ergänzt durch Angebote des Landes, Förderprogramme aufgelegt worden, die faktisch ein riesiges Investitionsförderungsprogramm darstellen. Gerade den Kommunen stehen dabei erhebliche Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Schon bald wird es dafür aber auch eine erhebliche Nachfrage geben. Deshalb soll ein externes Büro, das die politisch für richtig gehaltenen Ziele planerisch vertieft, möglichst rasch förderungsfähige Projekte definieren.

In unserem Antrag haben wir darauf hingewiesen, dass die Effizienz einer Speyerer Klimaschutz- und Energieinitiative noch gesteigert werden kann, wenn sich auch Nachbarkommunen daran beteiligen. Deshalb sollten wir unsere kommunalen Nachbarn zu einer Mitwirkung einladen. Es wäre toll, wenn ausgehend von Speyer eine regionale Klimaschutzinitiative zustande kommen würde.

Worum geht es uns kurz zusammengefasst mit unserem 10-Punkte-Programm, das wir dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorschlagen?

Bevor neue Energiequellen erschlossen werden, sollten wir vorhandene optimal nutzen. Diese banal erscheinende Forderung beinhaltet ein erhebliches Potential. Es gibt erfahrungsgemäß Kraftwerks- und Industrieabwärme, die ungenutzt in die Atmosphäre entweicht.

Das vorhandene Fernwärmenetz soll deutlich ausgeweitet werden. Dazu ist eine entsprechende Planung notwendig. In Ergänzung dazu soll geprüft werden, wo in Speyer weitere Nahwärmenetze nach dem Muster des ehemaligen Schlachthofgeländes und des Normandgeländes geschaffen werden können.

In diesem Kontext ist eine Ausweitung des Einsatzes regenerativer Energieträger erforderlich, zum Beispiel durch Ausweitung der energetischen Nutzung von Biomasse nach dem Muster des Kraftwerks auf dem Normandgelände. Zu diesem Zweck bedarf es einer systematischen Untersuchung, wo auf Speyerer Gemarkung, nach Möglichkeit auch darüber hinaus, der Anbau von Energiepflanzen darstellbar ist. Schon bald erhoffen wir uns auch eine erfolgreiche Umsetzung unserer schon vor über einem Jahr gestarteten Initiative zur energetischen Nutzung von Abwasserwärme, um ein weiteres Beispiel zu nennen.

Wir wünschen uns eine Werbekampagne für den Einsatz von Strom erzeugenden Mini-Blockheizkraftwerken in Wohngebäuden bis hin zum Einsatz von Blockheizkraftwerken in Industriebetrieben. Auch darin liegt ein großes Zukunftspotential. Wir wollen, dass künftig diese Kraftwerke von den Stadtwerken in Form eines virtuellen Kraftwerks gesteuert werden.

Wir wollen eine erhebliche Ausweitung der Solarenergienutzung auf Dächern zur Wärme- und Stromproduktion und halten zur Finanzierung die Auflage eines Solarfonds „Dächer als Kraftwerke“ für wünschenswert. Das könnte zum Beispiel ein Projekt für die örtlichen Banken sein.

Wir unterstützen ein Engagement der Stadtwerke in der Region auf dem Gebiet der Windkraft.

Wir wollen den Ausbau der Geothermie. Probleme bei der Tiefengeothermie dürfen nicht davon ablenken, dass in weiten Teilen Speyers eine oberflächennahe geothermische Energienutzung möglich ist.

Und schließlich wollen wir ein deutlich ausgeweitetes Engagement der Stadtwerke bei der Energieberatung privater Haushalte genauso wie bei Gewerbe- und Industriebetrieben. Mit Blick auf die privaten Haushalte können wir uns Bürgerversammlungen ebenso vorstellen wie ein Förderprogramm zum Kauf energiesparender Geräte – all dies im Rahmen einer konzertierten Aktion mit Handwerksinnungen, Haus- und Grundeigentümerverein und Wohnungsbaugesellschaften.

Der letzte Satz des Programms mag etwas unscheinbar aussehen, aber er hat es in sich: Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) hat sich eine Richtlinie für energieeffizientes Bauen und Sanieren mit strengen Standards gegeben. Sie wäre auch für die Stadt Speyer vorzüglich als Handlungsmaxime geeignet, die zwar flexibel anwendbar ist, aber eindeutig auf den Einsatz des neuesten Standes der Energiespartechnik abzielt.

„Global denken, lokal handeln“ ist eine Vereinbarung überschrieben, welche die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesregierung am 19. Juni 2008 geschlossen haben. „In den Kommunen wird Klimaschutz gelebte Realität“, heißt es darin. Mit dieser Vereinbarung unterstützen die kommunalen Spitzenverbände das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 % zu senken. Als Maßnahmen werden der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Kraft-Wärme-Kopplung und die Verdoppelung der Energieproduktivität genannt.

Mit ihrer Initiative strebt die CDU-Stadtratsfraktion den Beitrag der Stadt Speyer zu diesen nationalen Zielen an und damit den Start weiterer Klimaschutzmaßnahmen der Stadtwerke und der städtischen Bauleitplanung bis hin zu vielfältig möglichen privaten Maßnahmen.“