Mit dem Haushaltsentwurf 2009 betreten sowohl die Verwaltung als auch der Stadtrat Neuland, und zwar in einer Dimension, die, wenn man so will, ein historisches Ausmaß besitzt. Denn es endet ein jahrhundertealtes Zeitalter der Kameralistik, und es kommt die doppelte Buchführung, wie sie für die Wirtschaft traditionell selbstverständlich ist. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt diese neue Form der Haushaltsgestaltung sehr, weil sie besser geeignet ist, die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu analysieren und zu dokumentieren.

Zumindest gegenwärtig sind damit allerdings auch Nachteile verbunden: Die Eröffnungsbilanz der Stadt steht noch aus, und Vergleichszahlen aus früheren Jahren liegen noch nicht vor. Damit müssen wir einstweilen leben. Wir sollten aber auch die Chancen für die Zukunft sehen, die mit der Gliederung des Verwaltungshandelns in Form von Produkten bestehen. Um diese Chancen besser nutzen zu können, sprechen wir uns dafür aus, besonders finanzintensive Produktgruppen und Leistungen nach und nach in Hauptausschusssitzungen näher darzustellen und die Gelegenheit zur Diskussion zu geben. Beispielhaft seien hier genannt die Produkte des Betriebshofs, der Friedhofsverwaltung oder auch eine vergleichende Betrachtung von Produkten der einzelnen Schulen. Das könnte ein Schwerpunktthema der Hauptausschusssitzungen in der nächsten Ratsperiode werden.

Die kommunalen Spitzenverbände sollten bestrebt sein, für vergleichbare kommunale Produkte Benchmarking-Systeme zu entwickeln, die helfen können, die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung im kommunalen Vergleich zu betrachten. Diese Empfehlung geben wir dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem des rheinland-pfälzischen Städtetags. Modell dafür kann der Sparkassen- und Giroverband sein, der seit vielen Jahren ein differenziertes Benchmarking für die Sparkassen betreibt, das als schlichtweg unverzichtbar anzusehen ist.

Wir beraten den Haushaltsentwurf 2009 vor dem Hintergrund einer massiven Weltwirtschaftskrise, deren Auswirkungen wir als Kommune im nächsten Jahr deutlich zu spüren bekommen. Hatten wir 2008 noch Steuereinnahmen in einer nie dagewesenen Höhe, so steht zu befürchten, dass diese im nächsten Jahr zurückgehen werden. Von daher sind die Vorzeichen für das neue Haushaltsjahr alles andere als gut.

Wie in den früheren Jahren muss ich auch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der kommunale Gestaltungsspielraum beim Haushalt sehr begrenzt ist. Er ist weitgehend fremdbestimmt vom Bund und insbesondere vom Land, von dessen Finanzzuweisungen wir maßgeblich abhängen. Hier haben wir leider weiterhin festzustellen, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen schlechter gestellt sind als die in den meisten anderen Flächenländern. Blickt man nur über den Rhein nach Baden-Württemberg, so sieht man bezüglich der kommunalen Finanzausstattung einen Unterschied wie Tag und Nacht.

Eine Spendierhosenmentalität können wir uns deshalb wie in den Vorjahren nicht erlauben. Das stünde auch im Widerspruch zum Verständnis der CDU von Finanzpolitik. Unsere Haushaltspolitik war in den zurückliegenden Jahren solide und frei von waghalsigen Experimenten. So wird es nach den Zielsetzungen der CDU-Stadtratsfraktion auch in Zukunft bleiben.

Auf die Wirtschaftskrise müssen wir mit den uns als Kommune möglichen angemessenen Beiträgen reagieren. Dazu sollten wir Schwerpunkte bilden, die sich auf die nächsten Jahre auswirken. Aus der Sicht der CDU-Stadtratsfraktion sind das folgende Schwerpunkte:

Wir müssen für ein gutes Investitionsklima in unserer Stadt sorgen und auch möglichst viele eigene Investitionen einbringen.
Wir müssen die Familien unterstützen, die von Arbeitsplatzverlusten bedroht oder betroffen sind. Dazu gehört auch der Ausbau der Kinderbetreuung, um den Eltern die Arbeitsbedingungen zu erleichtern.
Wir müssen den Wirtschaftsstandort Speyer weiter stärken.

Im Investitionsbereich sei an erster Stelle der Neubau der Synagoge genannt, der durch eine abgestimmte Politik von Stadt und Land der jüdischen Kultusgemeinde ermöglicht worden ist. In Verbindung damit können wir endlich den St.-Guido-Stifts-Platz baulich neu gestalten und an die hohe Gestaltungsqualität der Innen- und Altstadt anpassen.

Sehr bedeutsam ist darüber hinaus das Investitionspaket für Speyer-West, dessen Umsetzung durch das Projekt „Soziale Stadt“ ermöglich wird. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist gar nicht bekannt, dass es dabei um ein Bauvolumen von mehr als 4 Mio. Euro geht. Dazu gehören die Neugestaltung des Berliner Platzes mit allein 1Mio. Euro, die Einrichtung eines Dienstleistungszentrums an diesem Platz mit 0,9 Mio. Euro sowie Verbesserungen im Woogbachtal, darunter die Erweiterung des Jugendcafes mit weiteren 0,9 Mio. Euro.

Unbedingt notwendig wäre ein baldiger Baubeginn für den S-Bahn-Haltepunkt Süd, den sich viele Menschen wünschen und der Investitionen in Höhe von 5 Mio. Euro auslösen würde. Für Speyer ist der Haltepunkt auch deshalb wichtig, weil er uns eine Unterführung der Bahngleise bringt und damit endlich das Kämmerer- und das Oberkämmerer-Gebiet besser miteinander verbindet. Wir plädieren hier für einen erneuten Vorstoß des Oberbürgermeisters beim Land mit dem Ziel eines raschen Baubeginns. Vielleicht könnte das neue Konjunkturprogramm der Bundesregierung eine baldige Finanzierungsmöglichkeit eröffnen. Schließlich fördert es auch Infrastrukturmaßnahmen.

An privaten Bauprojekten ist die Wohnbebauung auf dem Normand-Gelände, die städtebaulich nicht minder bedeutsame Sanierung des Melchior-Hess-Geländes und die sich abzeichnende Bebauung des Erlus-Geländes am Rhein hervorzuheben. Bei der Planung für das Erlus-Gelände stehen wir erst am Anfang. Sie wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen unter Beteiligung aller interessierten Bürger durchgeführt. Ich bin davon überzeugt, dass wir im Ergebnis zu einer Lösung kommen, die entgegen anders lautenden Gerüchten das Erscheinungsbild der Stadt am Rhein deutlich verbessert. Allein die Bebauung des Erlus-Geländes löst ein Investitionsvolumen von rund 70 Mio. Euro aus.

Ein Wort auch zum Thema Postgalerie, weil diese jüngst von der SPD kritisch angesprochen wurde: Natürlich wären auch wir froh, wenn die Sanierung des Postgebäudes bereits im Gange wäre. Die SPD muss aber zur Kenntnis nehmen, dass das Postgebäude nicht etwa die Stadt, sondern ein privater Investor gekauft hat, der nach wie vor die Absicht verfolgt, daraus ein Geschäftsgebäude zu machen. Ein bisschen mehr an Verständnis für den Investor wäre schon angebracht: Er hätte sich keine schwierigere Zeit für sein Projekt heraussuchen können. Weder die Bankenkrise noch die möglicherweise wachsende Kaufzurückhaltung der Konsumenten sind Vitaminspritzen für das Projekt.

Die Schulen waren und sind fester Bestandteil des Investitionsprogramms der Stadt. Das sehr weit gediehene Schul-Sanierungsprogramm gehört ebenso dazu wie der Neubau der Klosterschule und der in Aussicht stehende Neubau einer benachbarten Kindertagesstätte. Ein dickes Problem ist für uns die Überbelastung unserer Gymnasien. Für Speyer wäre es ein Glücksfall gewesen, wenn das Land zu der von der CDU-Fraktion nachdrücklich gewünschten Einrichtung eines Wirtschaftsgymnasiums an der Johann-Joachim-Becher-Schule bereit gewesen wäre, wo alle Voraussetzungen für ein solches neues Gymnasium gegeben sind. Die Gründe für die Ablehnung dieses sinnvollen Anliegens bleiben im Dunkeln, und wir können nur hoffen, dass ein neuer Antrag in einem Jahr endlich Erfolg hat. Statt immer wieder falsche Urheberrechte für eine Integrierte Gesamtschule am Kolb-Schulzentrum geltend zu machen, hätten wir uns einen engagierten Einsatz der Speyerer SPD beim sozialdemokratisch regierten Land für ein Wirtschaftsgymnasium gewünscht. Aber da haben wir Fehlanzeige registriert!

Nun hoffen wir auf die Hilfe des Landes bei der Umsetzung unseres Antrags, das ihm gehörende Gebäude des ehemaligen Aufbaugymnasiums ganz oder weitgehend für eine Ausdehnung des benachbarten Doppelgymnasiums zur Verfügung zu stellen. Damit erhielte eines der beiden Gymnasien die Chance, sich als erstes Ganztags-Gymnasium in Speyer zu etablieren. Für den Schulstandort Speyer würde das einen großen Fortschritt bedeuten, aber auch eine große neue Verpflichtung: Denn für das Doppelgymnasium steht dann der Bau einer Cafeteria an, wo die Schülerinnen und Schüler mit einem ordentlichen Mittagessen versorgt werden. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht dafür die Freifläche zwischen ehemaligem Aufbaugymnasium und Schwerdgymnasium als geeignet an. Die dazwischen liegende Straße ist dann aufzuheben. In dem Gesamtareal wird eine Campus-Atmosphäre entstehen.

In Verbindung mit der Frage einer Räumung oder Teilräumung des ehemaligen Aufbaugymnasiums besteht auch die Notwendigkeit, über die vollständige Umsiedlung des dort untergebrachten Teils der Pestalozzischule in den Vogelgesang und damit über einen Erweiterungsbau an der dortigen Schule zu entscheiden.

Die notwendige Neuordnung der Schullandschaft führt mich zum Thema „kinderfreundliche Stadt“. Da schmücken wir von der CDU uns ja angeblich, wie die SPD jüngst wieder meinte, mit fremden Federn, weil wir in Speyer ja nichts anderes machen würden als das, was der Landesgesetzgeber verordnet habe. Richtig ist aber, dass wir in Speyer ohne jegliche gesetzliche Verpflichtung das höchste Angebot an Hortplätzen unter allen kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz haben. Richtig ist, dass bereits jetzt die Hälfte der Kita-Plätze in Speyer ohne gesetzliche Verpflichtung Ganztagsplätze sind. Richtig ist, dass die Kitas ausgesprochen familienfreundliche Öffnungszeiten haben. Richtig ist, dass wir schon jetzt unter den rheinland-pfälzischen Kommunen bei den Angeboten für Kinder unter drei Jahren in der Spitzengruppe liegen, obwohl die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben noch gar nicht greifen. Richtig ist, dass es dank des Engagements des Kinderschutzbundes ein sehr beachtliches Angebot an Kindertagespflege gibt. All das gibt es, weil seit den 90er Jahren der Ausbau der Kinderbetreuung in Speyer in der politischen Verantwortung der CDU Priorität genießt. Da schmücken wir uns gern mit Federn, um im Sprachjargon der SPD zu bleiben, das sind aber keine fremden Federn, sondern unsere eigenen!

Zu dem, was die kinderfreundliche Stadt Speyer – wiederum als freiwillige Leistung – auszeichnet, gehört auch das Familienzentrum K.E.K.S. im Vogelgesang, in dem sich werktäglich eine große Zahl von Müttern mit ihren Kindern trifft. Es sind Mütter, die ihre Kinder selbst betreuen und über K.E.K.S. Kontakt mit anderen Müttern beziehungsweise Kindern halten. Es ist eine tolle Einrichtung, die auch für die Integration ausländischer Mütter wertvoll ist. Eine geringe finanzielle Unterstützung würde helfen, die Arbeit dieser Einrichtung auszubauen und zu sichern. Wir beantragen, zu prüfen, in welcher Größenordnung eine solche Unterstützung erforderlich sowie möglich ist und bitten anschließend dazu im Jugendhilfeausschuss einen Entscheidungsvorschlag zu machen.

Sorge bereitet uns der weiter steigende sozialpädagogische Betreuungsbedarf von Kindern in den Schulen. Jugendsozialarbeit, die vor Jahren auf Antrag der CDU-Fraktion in Speyerer Schulen eingeführt wurde, ist wichtiger denn je. Hier ist das Land gefordert, das sich allerdings bisher im Wesentlichen auf die Finanzierung von Jugendsozialarbeit in den Hauptschulen sowie Berufsbildenden Schulen konzentriert. Tatsächlich müsste es Jugendsozialarbeit schon in den Grundschulen geben! Dankenswerterweise hilft in Speyer-Nord die Hauptschule in der Siedlungsschule der dortigen Grundschule. Damit wenigstens auch in der Woogbachschule Jugendsozialarbeit möglich wird, beantragen wir, zu prüfen, ob dafür eine Finanzierung durch das Land erreicht werden kann, weil diese Schule mitten in dem Projektgebiet „Soziale Stadt Speyer-West“ liegt.

Von unschätzbarem Wert ist die Jugendarbeit unserer Sportvereine. Sie lässt sich nicht mit Geld aufwiegen. Wir sind den Sportvereinen unendlich dankbar für das, was sie leisten. Deshalb haben wir uns fraktionsübergreifend darauf verständigt, dass die Sportfördermittel im nächsten Jahr von 80 000 auf 100 000 Euro erhöht werden sollen. Dies ist nebenbei bemerkt ein kleines Beispiel dafür, was im Speyerer Stadtrat unkompliziert erreichbar ist, wenn fraktionsübergreifend zusammengearbeitet wird. Dialog ist eben besser als Dissens.

Wie sehr es notwendig wäre, mehr an einem Strang zu ziehen, kann man zurzeit am Beispiel der Stadtwerke sehen. Nie waren die Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt für Stadtwerke so schwierig wie heute. Allenthalben sind die Stadtwerke-Kunden Lockvogelangeboten unterschiedlicher privater Anbieter ausgesetzt. Auf diesem Markt haben sich die Stadtwerke Speyer bisher als seriöser, äußerst preisgünstiger Anbieter behauptet. Wir haben bei Strom und Gas, aber auch bei Wasser und Abwasser, ein Preisniveau, das deutlich unter dem Durchschnitt liegt, im Abfallbereich sogar am untersten Ende der Skala. Zugleich erbrachten und erbringen die Stadtwerke Speyer Riesenleistungen wie zum Beispiel mit dem Bau des Bademaxx, mit Energiesparmaßnahmen, mit dem Ausbau regenerativer Energieversorgungssysteme und vielem mehr. Die Stadtwerke werden unternehmerisch hoch effizient geführt, die Mitarbeiter sind hoch motiviert.

Die Zukunft der Stadtwerke sehen wir in einer Beteiligung an der Pfalzenergie-Gesellschaft des Bezirksverbandes, der dafür in diesem Jahr ein überzeugendes Konzept vorgelegt hat und damit im Schulterschluss mit den anderen kommunalen Versorgern der Pfalz. Diese Verbundlösung und das, was unsere neue Klimaschutz- und Energieleitlinie an unternehmerischem Potential bietet, sind nach unserer Überzeugung geeignet, die kommunale Zukunft der Stadtwerke trotz aller Erschwernisse der letzten Jahre zu sichern.

Leider werden in jüngster Zeit die Stadtwerke zunehmend zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen. Die SPD, wiewohl im Aufsichtsrat vertreten, fordert gar per offenem Brief, die Gaspreise zu senken, ohne diese Forderung zuvor im Aufsichtsrat auch nur vorgebracht zu haben. Über die Unternehmenspolitik wird inzwischen lieber in der Öffentlichkeit debattiert statt im Aufsichtsrat. Mögen diejenigen, die das für richtig halten, sich mal in der Belegschaft der Stadtwerke umhören, wie diese das sieht! Was nützen all die Erklärungen, die in jüngster Zeit so häufig zu hören sind, wonach die Stadtwerke in kommunaler Hand bleiben müssen, wenn die Kunden verunsichert werden? Letztlich nutzt diese Verunsicherung privaten Konkurrenten, die im Gefolge Stadtwerke-Kunden für sich gewinnen, und somit ist die Verunsicherung, wenn man so will, ein Beitrag zu einer indirekten schleichenden Privatisierung.

Wir sollten uns vor Augen halten, wie es vor einigen Monaten gelungen ist, die Altpapierverwertung in der Hand der Stadtwerke zu halten, statt an einen privaten Anbieter zu verlieren. Da stand die gesamte Kommunalpolitik wie eine Eins hinter den Stadtwerken – und die Bürger zogen mit! Ist dieses Erfolgsmodell schon in Vergessenheit geraten? Wir von der CDU-Stadtratsfraktion stehen nicht nur bei der Altpapierverwertung, sondern auch bei der Energieversorgung zu unseren Stadtwerken und ihrer gesamten Belegschaft, und wir sind davon überzeugt, dass die Stadtwerke die wirtschaftlich und ökologisch beste Strategie im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger verfolgen.

Die Stadtwerke sind zwar kommunal, aber sie sind ein Unternehmen und müssen als solches auch von der Kommunalpolitik behandelt werden. Sie sind keine anonyme Einrichtung, sondern dahinter stehen Menschen, die gute Arbeit leisten und damit ihre Arbeitsplätze sichern wollen. Das geht aber nur, wenn die Einnahmen die Ausgaben decken, wenn also eine Geschäftspolitik betrieben wird, die für die Stadtwerke auch wirtschaftlich tragfähig ist. Wir brauchen leistungsfähige Stadtwerke, denn wir wollen mit dem Klimaschutz und mit einer zukunftsorientierten Energiepolitik in Speyer vorankommen.

Das ist auch für den Wirtschaftsstandort Speyer wichtig. Dieser hat sich durch eine gute Wirtschaftsförderungspolitik hervorragend entwickelt. Ausweislich des Wirtschaftsatlasses Rheinland-Pfalz haben wir unter allen kreisfreien Städten die zweithöchste Beschäftigungsquote. Wir haben den höchsten Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten seit dem Jahr 2000 unter allen kreisfreien Städten, und wir hatten in den letzten Jahren pro Kopf der Bevölkerung den zweiten Platz bei den Unternehmensgründungen. Besonders stolz aber sind wir auf die Auszeichnung als mittelstandsfreundlichste Stadt durch den Wirtschaftsminister des Landes, denn der Mittelstand ist das Rückrat der Speyerer Wirtschaft.

Zu den herausragenden neuen Aufgaben der kommunalen Wirtschaftsförderung im 21. Jahrhundert gehört die aktive Unterstützung des Ziels, die Ressourceneffizienz in den Unternehmen zu steigern, denn die Welt ist dabei, die Rohstoffvorräte dieser Erde zu plündern. Hier erwächst den Stadtwerken ein wichtiges neues Geschäftsfeld. Mit ihrem Know-how sind sie in der Lage, die Unternehmen auf dem Weg zu mehr Ressourceneffizienz, vom Energiesparen bis zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen, fachkundig zu beraten, und sie sind in der Lage, ihnen neue regenerative Energieversorgungssysteme zur Verfügung zu stellen. Mehr Ressourceneffizienz bedeutet für die Unternehmen, dass sie bares Geld sparen können und zugleich ihre Wettbewerbsposition verbessern.

Zum Wirtschaftsstandort Speyer gehört neben dem Handel auch der Tourismus. Er stärkt maßgeblich die Wirtschaftskraft unserer Stadt, und er sichert Arbeitsplätze. Im Vergleich zu anderen rheinland-pfälzischen Städten steht Speyer glänzend da, wie jetzt gerade durch das erstmals erschienene „Tourismus Barometer“ der Sparkassen in unserem Land bestätigt worden ist. Diese Studie belegt auch, wie viel Geld der Tourist täglich ausgibt, nämlich 29,00 Euro - überraschenderweise davon 55 % im Einzelhandel. Wenn Sie diesen Betrag mit den geschätzten 2 Mill. Besuchern multiplizieren, kommen Sie für Speyer auf die beachtliche Summe von ca. 60 Mill. Euro jährlich.

Wer heute über die zunehmenden Tagesbesucher klagt, die angeblich die Stadt überschwemmen, wird morgen vielleicht noch froh sein, wenn uns diese die Treue halten, denn als Folge der Finanzkrise werden wir bei Geschäftsreisen und Tagungen mit Sicherheit Einbußen verkraften müssen.

Im Übrigen sind unsere Besucher in Speyer zu einem hohen Prozentsatz ältere Menschen, die das ruhige Ambiente der Stadt und die Erschließbarkeit über kurze Wege schätzen. Und es sind in der Regel keine lauten Vergnügungsreisenden, sondern an Kultur und Historie interessierte Touristen, die sich vom mediterranen Flair und der 2000-jährigen Geschichte der Stadt begeistern lassen.

Zum Schluss will ich noch einmal auf zwei Stichworte zurückkommen, die ich bereits angesprochen habe.

Das erste ist die vor dem Bau stehende Synagoge. Sie ist mehr als nur das Gotteshaus unserer jüdischen Mitbürger und ein kleiner Versuch der Wiedergutmachung des Unrechts, das ihnen im letzten Jahrhundert widerfahren ist. Für uns von der CDU, und ich denke für die meisten Speyerer, verbindet sich mit diesem Projekt eine aktuelle politische Botschaft: Wir sind eine Stadt, die offen ist für Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Kulturen und unterschiedlicher Religionen. Wir wollen unseren Weg in die Zukunft gemeinsam gestalten.

Das zweite Stichwort ist das riesige Engagement des Speyerer Sports unter der Federführung des Stadtsportverbands. Er hat uns damit einen großartigen Erfolg beschert, nämlich die Auszeichnung als Deutschlands aktivste Stadt. „Mission Olympic“ ist zugleich ein Synonym für ein fantastisches ehrenamtliches Engagement, das eine Vielzahl von Speyerer Bürgerinnen und Bürger das ganze Jahr über erbringt. Dafür danke ich ihnen namens der CDU-Stadtratsfraktion, und dafür gebührt ihnen der Dank des ganzen Stadtrats.

Auch wenn wirtschaftlich schwierige Zeiten auf uns zukommen und viele Menschen der Zukunft mit Bangen entgegensehen, so haben wir doch eine gute Chance, auch mit dieser Situation zurecht zu kommen. Dabei hilft uns aber nicht Schwarzmalerei, sondern eine positive Einstellung. So sollten wir ins neue Jahr gehen, engagiert für Speyer weiterarbeiten und uns am 7. Juni dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen. Wir haben dabei ein gemeinsames Ziel: eine hohe Wahlbeteiligung. Diese bekommen wir aber nicht mit politischem Hickhack, sondern dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass wir couragiert für die Zukunft dieser Stadt die vor uns stehenden Aufgaben und Probleme lösen, statt sie auszusitzen oder zu zerreden.

Namens der CDU-Stadtratsfraktion danke ich dem Stadtvorstand, den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften, den Betriebs- und Personalräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute Arbeit im Jahr 2008. Insbesondere geht unser Dank an diejenigen Mitarbeiter, für die der neue doppische Haushalt eine besondere Herausforderung war.

Die CDU-Stadtratsfraktion stimmt dem Entwurf des Haushalts für 2009 zu.