Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtbusverkehr wird zurzeit auf der Grundlage einer Lizenz betrieben, die bis zum Jahr 2013 vergeben ist. Bereits heute ist festzustellen, dass die Linienführung den Entwicklungen, die es in den zurückliegenden Jahren in verschiedenen Teilen der Stadt gegeben hat, nicht mehr in vollem Umfang gerecht wird. Neue Wohngebiete sind entstanden oder entstehen, neue Einrichtungen mit größerem Publikumsverkehr und neue Einkaufsschwerpunkte ebenfalls. Darüber hinaus ist grundsätzlich der Frage nachzugehen, welche Anforderungen der öffentliche Personennahverkehr in der Stadt der Zukunft zu erfüllen hat und welche Konsequenzen sich daraus für Speyer ergeben. Im Übrigen ist zu klären, welche Fahrzeuge künftig eingesetzt und mit welcher Energie sie betrieben werden sollen. Mit Blick auf die vom Stadtrat beschlossene Klimaschutz- und Energieleitlinie kommen nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion dieselbetriebene Fahrzeuge nicht mehr in Betracht.

Die Fortentwicklung des derzeitigen Stadtbuskonzeptes erfordert genügend Zeit, um ohne Zeitdruck eine Diskussion in den Gremien des Stadtrats und in der Öffentlichkeit über die Ziele und die Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Speyer nach 2013 führen zu können. Denn es ist dabei ein längerer Zeitraum für die Ausschreibung und Vergabe einer neuen Lizenz sowie anschließend ein angemessener zeitlicher Vorlauf für die Umsetzung durch den künftigen Lizenznehmer zu berücksichtigen. Mitberücksichtigt werden sollte auch eine Abstimmung mit der Nahverkehrsanbindung der Nachbargemeinden an die Stadt, denn eine möglichst gute Verknüpfung ist im Interesse einer guten Stadt-Umlandbeziehung wünschenswert.

Wir bitten deshalb, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben die Linienführung des Stadtverkehrs zu überprüfen und das bestehende Konzept an die in den letzten Jahren eingetretenen beziehungsweise in den nächsten Jahren zu erwartenden städtebaulichen Veränderungen anzupassen. Dabei sind auch die technischen Anforderungen an die Art der künftig einzusetzenden Busse und der Energieversorgung festzulegen. Das Konzept für die künftige Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Speyer ist unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender