Antrag:
1. Die Stadt Speyer ist grundsätzlich bereit, sich am Kommunalen
Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz zu beteiligen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Land über den für den Beitritt erforderlichen Konsolidierungsvertrag zu führen.
3. Über die Verhandlungen soll der Haupt- und Stiftungsausschuss kontinuierlich informiert werden. Darüber hinaus soll eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.
4. Der endgültige Beitritt erfolgt mit der Zustimmung des Stadtrats zum
Konsolidierungsvertrag.

Antragsschreiben im Original samt Begründung - download unten