Unter dem 02.12.2011 beantragt die CDU-Fraktion für die Stadtratssitzung am 15.12.2011 die Verabscheidung einer Resolution des Speyerer Stadtrates gegen die von der Landesregierung intendierte Auflösung der Kriminalinspektion Speyer.
Der Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten, dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung folgende Resolution zur Beschlussfassung vorzulegen:
Der Rat der Stadt Speyer spricht sich gegen die Auflösung der Kriminalinspektion Speyer aus. Er fordert die Landesregierung auf, auch im Fall einer dennoch erfolgenden Auflösung für eine ausreichende Präsenz von Kriminalpolizeibeamten in Speyer zu sorgen.
Die Kriminalinspektion Speyer nimmt bisher die kompletten kriminalpolizeilichen Aufgaben nicht nur für Speyer, sondern auch für die Nachbargemeinden wahr. Für die Bekämpfung von Kriminalität ist eine Präsenz vor Ort von großer Bedeutung. Diese Präsenz und die Verwurzelung der Beamten vor Ort werden durch die Auflösung der Inspektion gefährdet.
Die Situation für den Raum Speyer wird zusätzlich verschärft durch die geplante Verlegung der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt, die auch für Speyer von Bedeutung ist für die Sicherung von Großveranstaltungen, bei Verkehrskontrollen und bei der Verfolgung von Straftaten.
Auch bei einer Auflösung der Kriminalinspektion darf kein Verlust an Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger verbunden sein. Dies setzt zwingend voraus, dass in diesem Fall eine hinreichende Verstärkung der Polizeiinspektion Speyer mit Kriminalpolizeibeamten stattfindet. Wenn künftig die einfache und mittlere Kriminalität und somit 80-85 % der Fälle in Speyer von der Speyerer Polizeiinspektion bearbeitet werden sollen, müssen dauerhaft entsprechend viele derzeit bei der KI tätige Kriminalbeamten in Speyer verbleiben.
In diesem Zusammenhang unterstützt der Rat der Stadt Speyer auch die kritische Position des Arbeitskreises Gewalt an Frauen, die dieser gegenüber der Landesregierung vertreten hat. Der Arbeitskreis hat mit überzeugenden Argumenten gerade am Beispiel der Opfer von Sexualstraftaten deutlich gemacht, wie wichtig die Tätigkeit von Kriminalbeamten unmittelbar vor Ort ist und wie nachteilig es sein wird, wenn Kriminalität in Speyer künftig von Ludwigshafen aus bekämpft werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gottfried Jung
Fraktionsvorsitzender
