Der Haushaltsentwurf 2012 liegt zu einem Zeitpunkt vor, der finanzpolitisch betrachtet an Brisanz alles übertrifft, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben. In Relation zu den europaweiten und globalen Problemen, die schier unlösbar erscheinen, mag der Haushalt einer Stadt wie Speyer eine berechenbare Größe sein. Aber im Haushaltsentwurf der Stadt Speyer spiegelt sich unsere Welt hier vor Ort wider, und er ist unsere große Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.
Wir können für uns in Anspruch nehmen, dass wir hier in Speyer in den zurückliegenden Jahren zum Glück mit einem hohen Maß an Gemeinsamkeit verantwortungsbewusst und sorgsam mit den uns anvertrauten öffentlichen Geldern umgegangen sind. Dennoch sind wir finanzpolitisch in einer schwierigen Situation, die uns zu gravierenden haushaltspolitischen Einschnitten zwingt. Die erste Eröffnungsbilanz der Stadt Speyer legt uns dies drastisch nahe. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die – und ich muss sie jedes Jahr aufs Neue betonen – dass wir in hohem Maß den Lasten ausgeliefert sind, die uns Bund und Land aufbürden. Das betrifft zuallererst den sozialen Sektor, der mit 39 Millionen Euro im nächsten Jahr auch weiterhin unser größter Ausgabenblock bleibt. Es wäre aber falsch, wenn man für die Haushaltsmisere vorschnell allein den Bund in die Verantwortung nehmen würde. Denn dann müssten alle Kommunen in Deutschland mehr oder weniger so schlecht dastehen wie die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das ist aber bei weitem nicht der Fall!
Außer im Saarland geht es nirgendwo in Deutschland den Kommunen, vor allem den kreisfreien Städten, so schlecht wie den Kommunen in Rheinland-Pfalz. Es ist eine bittere Tatsache, dass dem kommunalen Sektor in den zurückliegenden Jahren durch die Landesregierung immer und immer wieder zum Teil enorme finanzielle Belastungen abverlangt worden sind. Da ist die Schulbuchausleihe, vom Land eingeführt und als Wohltat kommuniziert, für die Kommunen aber ein neuer Kostenfaktor, nur das letzte Glied in einer langen Kette. Eine wirkliche Besserung ist nicht in Sicht. Mittlerweile sagt es nicht nur der Landesrechnungshof, sondern auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass das Land Rheinland-Pfalz seit Jahr und Tag seine Kommunen, vor allem seine kreisfreien Städte, zu schlecht ausstattet. Die kommunalen Spitzenverbände kamen gar vor wenigen Wochen in einer Presseerklärung zu dem Ergebnis, dass sich das Land auf dem Rücken der Kommunen entschuldet. Die Folgen dieser Politik können wir in unserem Haushaltsentwurf 2012 ablesen.
Eines der Grundübel der kommunalen Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz besteht auch weiterhin darin, dass von dem Geld, das den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zusteht, zu viel in Gestalt von Zuschüssen zu bestimmten Projekten an die Kommunen fließt und nach wie vor zu wenig in Gestalt einer allgemein verbesserten Finanzausstattung. Das kürzlich in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Thema „Umgestaltung des Woogbachtals“ ist dafür ein schönes Beispiel. Wir können vom Land 1,3 Mio. Euro als Zuschuss zur Umgestaltung des Woogbachtals bekommen, aber wir können nicht sagen, dass wir das Geld für andere Zwecke haben wollen. Und wenn wir auf die 1,3 Mio. Euro verzichten, dann werden sie beim Land nicht eingespart, sondern fließen als Zuschuss in Projekte anderer Kommunen. Für das Land ist es natürlich angenehm, sich vor Ort als Zuschussgeber danken zu lassen, aber für die Kommune wäre es besser, mehr Geld zu haben, über dessen Einsatz sie allein entscheidet.
Nun steht uns der kommunale Entschuldungsfonds bevor, und wir werden uns als CDU-Stadtratsfraktion in die Erarbeitung von Einsparungspotentialen aktiv einbringen Für uns war von vornherein klar, dass wir zu einer Beteiligung an dem Fonds keine Alternative haben. Aber der Entschuldungsfonds löst nicht die Grundprobleme, denen die Kommunen in Rheinland-Pfalz ausgesetzt sind. Die Hälfte von dem, was uns das Land über den Fonds gibt, holt es aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs, die den Kommunen ohnedies zustehen. Das heißt, den Kommunen wird auf der einen Seite etwas gegeben und auf der anderen Seite wieder genommen. Vor allem aber bleiben die strukturellen Probleme im Land ungelöst.
Wir bewegen uns weiterhin in eingefahrenen Gleisen, statt dass endlich grundlegende strukturelle Reformen eingeleitet werden. Es fehlt die Bereitschaft, Probleme an der Wurzel anzupacken. Es fehlt an einer grundlegenden Aufgabenkritik, und es fehlt an dem Willen, behördliche Strukturen, auch die kommunalen Verwaltungsstrukturen, ohne Tabus zu überprüfen.
„Freiwillig gezwungen“ schließen sich jetzt überall im Land Gemeinden zu größeren Verbandsgemeinden zusammen, so auch im Umfeld von Speyer. Dabei müssten alle Verwaltungsstrukturen gleichzeitig auf den Prüfstand – auch die der Landkreise und kreisfreien Städte. Es hätte nahegelegen, die Stadt-Umland-Beziehungen zu betrachten und diese auf die Lebensbeziehungen der Menschen auszurichten. So fahren künftig die Römerberger zur Verbandsgemeindeverwaltung in Dudenhofen und die Otterstädter weiterhin zur Verbandsgemeindeverwaltung in Waldsee, obwohl die Bewohner dieser Gemeinden ihre hauptsächliche Lebensbeziehung nach Speyer haben und nichts näher läge, als sich mit Speyer zusammenzuschließen. Keinerlei Bereitschaft ist beim Land erkennbar, die Idee des Stadtkreises aufzugreifen, in dem die Nachbargemeinden ähnlich selbständig bleiben könnten wie als Ortsgemeinden in Verbandsgemeinden. Stattdessen werden in unserem Umfeld Fakten geschaffen, die sich mittel- und längerfristig – so fürchte ich – gegen die Kreisfreiheit der Stadt Speyer richten. Denn wer glaubt schon daran, dass sich die nun neu zusammengefügten Verbandsgemeinden um Speyer in wenigen Jahren in Teile eines größeren Speyers umwidmen lassen?
Was läge eigentlich näher, als die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen, wohin sie gehören wollen! Welches Thema wäre für einen Bürgerentscheid mehr geeignet? Aber nichts ist in dieser Hinsicht von SPD und Grünen auf Landesebene zu hören. Sogar erst auf Grund einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags wurde im kommunalen Bereich klar, dass im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform Bürgerentscheide möglich sind. Es ist auf der anderen Seite aber auch erstaunlich, wie wenig die Menschen in den Nachbargemeinden öffentlich wahrnehmbar über diese Entwicklung diskutieren – und wenn, dann mit Argumenten zu unseren Lasten, die leicht zu entkräften sind. Vor allem werden gern die Schulden der Stadt Speyer gegen einen Zusammenschluss ins Feld geführt. Dabei hängen viele Lasten mit der zentralörtlichen Funktion Speyers zusammen. Denken wir nur zum Beispiel an den Umstand, dass die Hälfte der Plätze in den weiterführenden Schulen, deren Träger die Stadt Speyer ist, von auswärtigen Schülern belegt wird. Es entspricht auch, um ein weiteres Beispiel zu bringen, der Lebenserfahrung, dass sich soziale Probleme eher auf städtische Strukturen konzentrieren. All diese zusätzlichen Lasten der kreisfreien Städte werden leider durch das Land nicht angemessen ausgeglichen.
So wäre es wenigstens wichtig, die interkommunale Kooperation zu verbessern. Die Voraussetzungen dafür sollten eigentlich hier vor Ort nicht schlecht sein, denn auf der politischen Ebene besteht zwischen Speyer und den Nachbargemeinden ein gutes Einvernehmen. Immerhin gibt es inzwischen wichtige Kooperationen der Stadtwerke mit den Nachbargemeinden. Aber am Ende unserer Möglichkeiten sind wir noch lange nicht angelangt, und es wäre wünschenswert, wenn sich mehr bewegen würde.
Wenn übers Sparen gesprochen wird, fällt der Blick zuerst auf die sogenannten freiwilligen Leistungen. Das sind Leistungen wie die Unterhaltung der Stadtbibliothek oder der Musikschule, die Sportförderung oder die Förderung der Kultur. Für uns gehen Einsparungen in diesen Bereichen an das „Eingemachte“. Denn eine Stadt ist nicht einfach nur ein juristisches Gebilde. Eine Stadt ist eine lebendige Gemeinschaft von Menschen, die in Sportvereinen, in karitativen Einrichtungen und in kultureller Vielfalt offenbar wird. Diese Strukturen müssen wir erhalten.
Aber wir müssen unsere Stadt immer auch an veränderte Gegebenheiten anpassen. Der demografische Wandel zum Beispiel bringt grundlegende Veränderungen. Er ist nicht nur Zukunftsmusik, sondern er findet bereits statt. Die Altersstruktur verändert sich zusehends, und es wird immer wichtiger, dass wir uns auf die besonderen Bedürfnisse einer älter werdenden Bürgerschaft ausrichten. Älter werden bedeutet vielfach zunehmende Isolation und Vereinsamung. Das führt sehr schnell zur Erkenntnis, dass die Kultur des Helfens und überhaupt ehrenamtliches Engagement immer mehr gebraucht werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass die soziale Balance verloren geht. Dabei ist der Zusammenhalt unter den Menschen vielleicht das Wichtigste, was eine Stadtgesellschaft ausmacht.
Um die soziale Balance zu wahren, ist es unsere Pflicht, denen zu helfen, die auf Hilfe durch die Gemeinschaft angewiesen sind. Aber wir müssen auch fragen dürfen, ob jede Ausgabe das hier genannte Ziel rechtfertigt. Ein dichtes Netzwerk an Gesetzen sichert Ansprüche auf Hilfen. Die daraus erwachsenden Aufgaben bezeichnen wir als Pflichtaufgaben. Und nur allzu schnell sagen wir die Schulter zuckend, dass wir an den Pflichtaufgaben nichts ändern können und deshalb die damit verbundenen Ausgaben hinnehmen müssen. Diesen Automatismus möchten wir von der CDU-Stadtratsfraktion nicht mehr ohne weiteres akzeptieren. Am Beispiel der erzieherischen Hilfen im Rahmen der Jugendhilfe hat der Rechnungshof vor einiger Zeit in einem öffentlich kommunizierten Gutachten aufgezeigt, dass das Ausgabenniveau einer Reihe von Kommunen, die er geprüft hat, im Vergleich sehr unterschiedlich ausgefallen ist, obwohl alle diese Kommunen dieselben Pflichtaufgaben wahrnehmen. Dafür mag es zum Teil plausible Erklärungen geben, aber es ist dennoch keine Frage, dass bestimmte Pflichtaufgaben kostengünstiger oder weniger kostengünstig wahrgenommen werden können. Wir dürfen deshalb vor dem riesigen Ausgabenblock der sozialen Sicherung nicht einfach kapitulieren, sondern wir müssen damit beginnen, die dortigen Strukturen durch ein Benchmarking, das heißt also durch einen Kostenvergleich mit anderen Städten und Kreisen, daraufhin zu überprüfen, wo Aufgaben und Ausgaben nicht in einer Relation stehen, wie sie dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen entspricht. Wir halten diese Überprüfung für zwingend erforderlich, wenn wir im städtischen Haushalt etwas bewegen wollen, denn der allergrößte Teil davon beruht auf sogenannten Pflichtaufgaben. Dabei liegt es uns fern, das Kostenbewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung infrage zu stellen, aber der Vergleich mit anderen Kommunen kann sehr hilfreich sein.
Eine stärkere Ausrichtung der Stadtpolitik auf die spezifischen Bedürfnisse der Senioren ist nur eine Konsequenz der demografischen Entwicklung. Die andere besteht darin, die Stadt für junge Familien attraktiv zu halten. Deshalb haben wir von der CDU-Fraktion seit vielen Jahren in das Zentrum unserer politischen Arbeit die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt Speyer gestellt. Und in der Tat: Speyer hat hier ein herausragendes Profil bekommen. Wenn vor etlichen Wochen in den Medien beklagt wurde, dass in Rheinland-Pfalz nur für knapp 25 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, dann müssen wir etwas besser gemacht haben als andere, da wir schon jetzt rechnerisch die gesetzlich vorgegebene Quote von 35 % erreichen. Dabei wissen wir und werden weiter daran arbeiten, dass vor allem die Betreuung von Kindern unter zwei Jahren ausgebaut werden muss.
Das Profil Speyers als kinder- und familienfreundliche Stadt trägt maßgeblich zur weiterhin bestehenden Anziehungskraft unserer Stadt als Wohnstandort bei. Es gibt in Speyer einen Nachfragemarkt nach Wohnraum und damit auch eine gute Chance, trotz einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung die Einwohnerzahl Speyers zu halten. Weitere Zuzüge nach Speyer helfen, die vorhandene Infrastruktur ausgelastet zu halten, und wenn man es rein finanziell betrachtet, sichert uns ein attraktiver Wohnstandort Speyer auch Steuereinnahmen. Ich denke, in einer Haushaltsrede ist eine solche Betrachtung erlaubt. Wir sind deshalb gut beraten, unsere Potentiale weiter zu nutzen – innerhalb der Stadt wie auch am Stadtrand auf dem Garnisonsgelände in Speyer-Nord. So bedauerlich es ist, dass Speyer seine Rolle als Garnisonsstadt verliert, so eröffnen sich doch gleichzeitig erhebliche neue Chancen.
Es spricht es für diese Stadt und ihre Zukunft, dass sie als Ort für Investitionen interessant ist! Es spricht für Speyer, dass nicht nur riesige Investitionen in den Wohnungsbau in Aussicht stehen – hier nenne ich allen Bereichen voran das Erlusgelände – sondern dass es auch einen Investor gibt, der mit einer enormen Investition in das ehemalige Postgebäude an die Zukunft des Einzelhandelsstandorts Speyer glaubt.
Wir sind froh darüber, dass nunmehr unsere Klimaschutz- und Energieleitlinie sowie unser daraus entwickeltes Zielkonzept „Speyer 100 % regenerativ“ mehr und mehr zu greifen beginnen. Das wird Impulse bringen für die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt, vor allem für das Handwerk. Das wiederum bringt mehr Steuereinnahmen, die dem Haushalt gut tun. Wir wollen mehr Wertschöpfung vor Ort und weniger Abfluss von Geld nach Russland zur Gasprom oder in den Nahen Osten. An neuen Maßnahmen ist uns eine bessere Erschließung des Energieträgers Biomasse wichtig. Dass sich nunmehr die Stadtwerke verstärkt für die Gewinnung von Holzhackschnitzeln engagieren wollen, ist ein richtiger Schritt.
Zu den beachtlichen Ausgaben gehören bei einem Haushalt wie dem der Stadt Speyer naturgemäß die Zinsausgaben. 2012 sind 5,8 Mio. Euro an Zinsen für Investitionskredite und für Kredite zur Liquiditätssicherung vorgesehen. Bezogen auf das zugrunde liegende Kreditvolumen sind das Zinsen in einer Höhe, die angesichts des aktuell erzielbaren Zinsniveaus jenseits der Kreditvertragslaufzeiten durchaus ein relevantes Einsparpotential möglich erscheinen lassen. Wie wir festgestellt haben, wird im Bereich der rheinland-pfälzischen Landkreise unter der Regie des Finanzministeriums Kreditnachfrage am Markt gebündelt. Dadurch werden günstigere Konditionen im Vergleich zur Einzelaufnahme von Krediten erzielt. Wir beantragen, ausgehend von diesen Erfahrungen das Finanzmanagement der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium zu überprüfen und darüber im Haupt- und Stiftungsausschuss zu berichten.
So notwendig es ist, wo immer möglich Ausgaben zu reduzieren, so notwendig ist es aber auch, die Einnahmesituation zu verbessern, denn es kommen weitere Ausgaben auf uns zu, die wir gar nicht abwenden können. Ein Beispiel dafür ist der öffentliche Personennahverkehr, der uns die letzten Jahre durch für uns glückliche Umstände kaum etwas gekostet hat. Aber es steht zu befürchten, dass sich das nach 2013 ändert und dass uns dann eine neue, zusätzliche Millionenbelastung ins Haus steht. Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Steuererhöhungen sind nicht zu vermeiden. Sie fallen durchaus moderat aus. Wir werden neben den Steuersätzen auch die Gebührensätze überprüfen müssen. Und ein Fremdenverkehrsbeitrag, der als Abgabe ausschließlich zweckgebunden eingesetzt werden soll, kann uns helfen, unsere Infrastruktur als Hochburg des Fremdenverkehrs auszubauen beziehungsweise zu modernisieren. Die Erarbeitung eines zukunftsorientierten Tourismuskonzepts, wie es die CDU-Fraktion beantragt hat, ist auf einem guten Weg, um uns den Wirtschaftsfaktor Tourismus langfristig zu erhalten.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf den Ausgangspunkt meiner Haushaltsrede zurückkommen: die europaweite und globale Finanzkrise. Sie führt mehr und mehr, wie mir scheint, zu einer Veränderung im Bewusstsein der Menschen. Viele spüren, dass der Staat nicht nur an die Grenzen des Machbaren stößt, sondern schon darüber hinausgegangen ist. Und viele Menschen sind Kontroversen, bei denen es nur um Parteipolitik und nicht um die Sache geht, leid. Es wäre schön, wenn ein Stück von diesem Geist trotz unterschiedlicher politischer Positionen, welche die Würze der Demokratie sind, auch unsere Arbeit im Rat prägen würde. Wir wünschen uns das jedenfalls sehr.
Wir danken dem Stadtvorstand mit dem Oberbürgermeister an der Spitze, den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften, den Personal- und Betriebsräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im zu Ende gehenden Jahr geleistete Arbeit. Denselben Dank sprechen wir all den vielen ehrenamtlich für Andere engagierten Menschen in Speyer aus.
Die CDU-Stadtratsfraktion stimmt dem Entwurf des Haushalts 2012 zu.
