Die Schwaben gelten bekanntlich als Inbegriff der sparsamen Menschen. Von Theodor Heuss, schwäbisches Urgestein und ehemaliger Bundespräsident, stammt der Satz: „Sparen ist die goldene Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“ Ein bemerkenswerter Satz, mit dem wir wohl alle leicht übereinstimmen können. Aber vielleicht ist das schon die einzige Übereinstimmung, denn wo die goldene Mitte ist, da können leicht die Meinungen auseinander gehen.
Ist es Verschwendung, wenn wir uns am Betrieb des Museums der Pfalz mit Sitz in Speyer finanziell beteiligen? Ist es Verschwendung, dass wir uns ein Sport-Kombi-Bad leisten? Ist es Verschwendung, dass wir ein Frauenhaus mit Zuwendungen unterstützen? Oder fragen wir: Ab welchem Bedienungskomfort beginnt die Verschwendung, wenn wir Geld in den öffentlichen Personennahverkehr stecken? Sollen wir nur noch halb so viel Geld in die Stadtbibliothek investieren, um nicht in den Geruch der Verschwendung zu kommen?
Oder wie ist das mit dem Geiz? Wir bekommen ja suggeriert, dass Geiz geil sei. Geiz kommt von Gier. Und Habgier bezeichnet eine zwanghafte oder übertriebene Sparsamkeit. Und da wir in Speyer als Kommunalpolitiker den Menschen verpflichtet sind, ist Geiz nicht geil, sondern kann ganz schön unsozial sein. Sparen hat also nichts mit „Geizen“ zu tun. Geiz und Gier sind wie Geschwister, die zusammenraffen und für sich behalten.
Kommen wir also lieber zurück zur goldenen Mitte im Heuss´schen Sinn. Sie mag schwierig zu treffen sein, aber vielleicht verständigen wir uns darauf, dass wir uns um das Notwendige, das Nützliche, das Dringende kümmern müssen und dabei darauf zu achten haben, dass die Kosten so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig gehalten werden.
Aus der Sicht der Kommunalaufsicht bei der ADD in Trier heißt dies, dass wir zuallererst die sogenannten freiwilligen Leistungen weiter reduzieren müssen. Freiwillige Leistungen zu reduzieren, das mag auf den ersten Blick naheliegend erscheinen. Aber dann sollten wir doch einmal fragen, was wir unter freiwilligen Leistungen verstehen. Dazu gehört vieles, was Speyer überhaupt erst lebenswert macht: der Ausbau und die Pflege des Stadtgrüns, die Unterhaltung der Kinderspielplätze, die Jugendförderung, die Schulsozialarbeit, Beratungsangebote in sozialen Notlagen, das schon erwähnte Frauenhaus, der öffentliche Personennahverkehr – um nur einige Beispiele aufzuzählen. Solche freiwilligen Leistungen sind übrig geblieben von dem, was einmal die kommunale Selbstverwaltung des Freiherrn vom Stein ausgemacht hat. Und jetzt sollen wir auch noch den Rest der Selbstverwaltung beschneiden!
Zu den freiwilligen Leistungen gehört auch der ganze Bereich der Kultur und Brauchtumspflege oder der Erwachsenenbildung, die Stadtbibliothek, die Volkshochschule, die Musikschule, der Judenhof mit dem Judenbad, das Feuerbachhaus, das Hans-Purrmann-Haus, die städtische Galerie, das Kinder- und Jugendtheater, die Künstlerszene, die Musikszene. Die CDU-Fraktion steht zu diesen Einrichtungen und Leistungen. Das herausragende kulturelle Profil der Stadt Speyer darf nicht gefährdet werden.
Von Bundestagspräsident Lammert stammt der Satz: „Was von dieser Generation einmal im Gedächtnis dieses Landes bleiben wird, das sind nicht die Steuergesetze, die wir verabschiedet haben, nicht die Autobahnkilometer, die wir gebaut haben, auch nicht die Sozialansprüche, die wir angehoben und gesenkt haben, sondern die Zeugnisse an Kunst und Kultur, die an nachfolgende Generationen übergeben werden.“
Natürlich ist es richtig, wenn wir auf die Bremse treten und Ausgaben kürzen. Und sicher wäre auch der Spareffekt im kulturellen Bereich nachhaltig – aber er wäre nachhaltig in einem negativen Sinn. Mit ein wenig Einsparung in diesem Bereich würden wir viel zerstören. Und der Haushalt wäre dennoch nicht saniert. Selbst wenn wir sagen würden, dass wir zwar alle kulturellen Einrichtungen, die ich aufgezählt habe, erhalten und nur ihren Etat beschneiden wollen, kommen wir rasch zu dem Punkt, wo schließlich doch durch die Hintertür eine Einrichtung infrage gestellt wird. Nehmen Sie als Beispiel die Stadtbibliothek: Sie wird zum Museum für modernes Antiquariat, wenn sie nicht ständig neue Medien erwerben kann.
Es mag zutreffen, dass wir in Speyer mehr für Kultur ausgeben als andere vergleichbare Städte, wie die ADD meint. Zu den Markenzeichen Speyers gehört aber auch, dass der Name „Speyer“ ein Synonym für „Kulturhochburg“ ist. Das macht einen großen Teil unserer Anziehungskraft aus. Diese Anziehungskraft macht Speyer zu einem attraktiven Wohnstandort, der sich vor der demografischen Entwicklung nicht zu fürchten braucht. Und die Attraktivität dieses Wohnstandorts prägt auch die Steuerkraft dieser Stadt. Bitte sehen Sie mir nach, wenn ich eine solche Gedankenfolge wage. Aber sie ist notwendig, wenn man sich mit der Forderung der Kommunalaufsicht auseinanderzusetzen hat, zur Haushaltssanierung die Kulturförderausgaben auf das Niveau anderer Kommunen zurückzufahren.
Nehmen Sie unsere Aufwendungen für den Tourismus. Die Tourismusförderung ist eine freiwillige Aufgabe. Aber wollen wir sie allen Ernstes infrage stellen, wo doch gerade der Tourismus in Speyer einen jährlichen Umsatz von geschätzten 60 Millionen Euro zur Folge hat? Die Tourismusförderung ist aber auch ein sehr gutes Beispiel dafür, dass wir uns unserer finanziellen Verantwortung bewusst sind. Denn wir bekennen uns dazu, dass diejenigen, die vom Tourismus wirtschaftlich profitieren, auch einen finanziellen Beitrag zur professionellen Weiterentwicklung der Tourismusförderung leisten sollen.
Eine etwas einseitige Betrachtung der Haushaltssituation durch die Kommunalaufsicht erkennt man zum Beispiel daran, dass die Lasten, die der Stadt Speyer durch den Gesetzgeber aufgebürdet werden und gegen die wir uns nicht wehren können, für die Kommunalaufsicht kein Thema sind. In Mainz wird es zum Beispiel als soziale Wohltat verkündet, dass der Besuch der Kindertagesstätten ohne Berücksichtigung des Einkommens der Eltern kostenlos ist. Die Suppe auslöffeln müssen die Kommunen. Ein anderes Beispiel: Alle Schüler werden durch Entscheidung des Landes unabhängig vom Einkommen der Eltern kostenlos zu den weiterführenden Schulen befördert, aber die Stadt Speyer kostet die Schülerbeförderung pro Jahr mehr als 500 000 Euro. Und Speyer muss auch noch den Kindern aus Mechtersheim, aus Hanhofen und aus Waldsee die Fahrt ins Gymnasium nach Speyer bezahlen, während das zum Beispiel im benachbarten Baden-Württemberg die Wohnsitzgemeinden selber zu zahlen haben. 50 % der Schüler in den Speyerer Gymnasien kommen von auswärts, aber die Kosten, die durch diese Schüler entstehen, müssen zum überwiegenden Teil die Speyerer tragen! Und das macht auch rund eine Million Euro pro Jahr aus.
Hiermit sind wir beim Problem der in Rheinland-Pfalz völlig unbefriedigend gelösten Stadt-Umland-Beziehungen, die tendenziell zum Vorteil des Umlands und zum Nachteil der Städte ausgestaltet sind. Die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz gehören zu den am höchsten verschuldeten Städten in Deutschland, dies aber nicht deswegen, weil in den rheinland-pfälzischen Städten nicht mit Geld umgegangen werden kann, sondern vor allem deshalb, weil der kommunale Finanzausgleich nicht in Ordnung ist. Deshalb verwundert es ja auch nicht, dass der Verfassungsgerichtshof eine Neuordnung des Finanzausgleichs ab 2014 verlangt hat. Die Frage ist, was wir von dieser Neuordnung erwarten dürfen. Ich glaube, wir sollten unsere Erwartungen nicht zu hoch schrauben.
Hoffen wir wenigstens, dass das Geld, das der Bund den Ländern zur Entlastung der Kommunen zuweist, ungeschmälert weitergegeben wird. So werden vom Bund schrittweise die Kosten der Grundsicherung übernommen. Das würde in Speyer eine Entlastung um 3,3 Millionen Euro bedeuten. Für den Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund dem Land Rheinland-Pfalz 103 Millionen Euro überwiesen und weitere 27 Millionen Euro zugesagt. Jetzt müssen diese Gelder aber noch zu den Kommunen kommen. Das Engagement der Landesregierung zur Finanzierung der frühkindlichen Betreuung ist demgegenüber verschwindend gering und beläuft sich bisher auf lediglich 5 Millionen Euro für die kommenden Jahre!
Die Neuordnung des Finanzausgleichs im Land kann nicht losgelöst gesehen werden von der Verwaltungsreform. Diese darf sich nicht darin erschöpfen, Verbandsgemeinden von mindestens 10000 Einwohnern zu schaffen. Sie müsste sehr viel tiefgreifender sein, und sie müsste insbesondere eine umfassende Aufgabenkritik beinhalten, wie sie aber leider in Rheinland-Pfalz nicht stattfindet. Vereinfacht ausgedrückt: Die Reform müsste von den Aufgaben her gestaltet werden und nicht vom Kirchturm aus.
Was unsere finanzielle Schieflage betrifft, so sind wir, um das salopp auszudrücken, eher Opfer als Täter. Das beweist auch der Umstand, dass Speyer unter den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz zu den Städten gehört, die relativ gesehen am wenigsten verschuldet sind. Und es mag auch ein kleiner Trost sein, dass sich die Finanzsituation der Stadt im Licht der Rechnungsergebnisse für die Vorjahre betrachtet besser darstellt als es der vorliegende Haushaltsentwurf nahelegt. Denn dieser Haushaltsentwurf schreibt vielfach die Planansätze der Vorjahre fort und berücksichtigt insoweit nicht den Umstand, dass diese Planansätze oft höher sind als die Rechnungsergebnisse. Insoweit wird es höchste Zeit, dass nach der Phase der Umstellung auf die Doppik wieder die Rechnungsergebnisse der Vorjahre als Vergleichsmaßstab Eingang in den Haushalt finden.
Die weitaus größten Kostenblöcke im Haushalt sind mit deutlichem Abstand die Personalausgaben und die Ausgaben für die soziale Sicherung. Die Personalausgaben liegen in der Planung bei 41 Millionen Euro, die nicht durch Erträge gedeckten Ausgaben für die soziale Sicherung liegen bei 39 Millionen Euro. Wenn man im Haushalt der Stadt wirklich etwas bewegen will, so muss man auf diese beiden vorgenannten Ausgabenblöcke schauen. Die dafür veranschlagten 80 Millionen Euro sind allein schon mehr als die Summe der erwarteten Steuereinnahmen, die mit 71 Millionen Euro so hoch wie noch nie in der Geschichte der Stadt Speyer veranschlagt sind. Aber diese Steuereinnahmen bleiben leider nicht alle bei der Stadt, weil ein Teil der Gewerbesteuereinnahmen vom Land abgeschöpft wird. Und obendrein werden wir für die höheren Steuereinnahmen dadurch „bestraft“, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes von 5,4 auf 0,8 Millionen Euro zurückgehen!
Was die Personalkostensteigerungen der letzten Jahre betrifft, so hängen diese vor allem mit dem erheblichen Ausbau der Kindertagesstätten zusammen. Zu diesen Personalmehrungen stehen wir als CDU-Stadtratsfraktion, weil das gute Betreuungsangebot für Kinder ein von uns gewolltes Markenzeichen dieser Stadt ist. Dem Kinderschutzbund sind wir dankbar dafür, dass er das Betreuungsangebot in den Kitas durch eine leistungsstarke Kindertagespflege ergänzt. 250 Kinder werden auf diese Weise betreut, und der Stadt werden dadurch entsprechende Investitionen in Kita-Plätze und in Personal erspart. Dieses Engagement brauchen wir künftig mehr denn je, vor allem für Kinder unter 2 Jahren.
Uns ist bewusst, dass es in Anbetracht der Sparnotwendigkeiten Bereiche in der Verwaltung gibt, wo das Personal hohen Belastungen ausgesetzt ist. Sparen kann nicht allein von oben verordnet werden. Es kommt auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, die dabei mitziehen müssen. Sie wissen oft in ihrem persönlichen Arbeitsumfeld am Besten, wo Arbeitsabläufe und Leistungen wirtschaftlicher gestaltet werden können. Wir von der CDU-Stadtratsfraktion bitten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Verständnis für persönliche Belastungen, wir bitten aber auch um das persönliche Engagement jedes Einzelnen bei dem gemeinsamen Ziel, bürgernah, aber kosteneffizient und kostenbewusst zu arbeiten.
Das gilt auch für den riesigen Kostenblock der sozialen Sicherung, der hauptsächlich von Pflichtaufgaben geprägt ist. Wiederholt schon habe ich darauf hingewiesen, dass die Aufwendungen für Pflichtaufgaben nicht einfach als unvermeidbar angesehen werden dürfen, sondern im Hinblick auf Höhe und Wirtschaftlichkeit hinterfragt werden müssen, dort wo es sich nicht nur um durchlaufende Posten, sondern um gestaltbare Ausgaben handelt. Die CDU-Fraktion wird immer dafür einstehen, dass den Menschen geholfen werden muss, die auf Unterstützung durch die Allgemeinheit angewiesen sind. Aber zur sozialen Verantwortung gehört auch ein sorgsamer Umgang mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger der öffentlichen Hand in Gestalt von Steuern überlassen. Was die heutige Generation ausgibt, muss die nächste Generation zurückzahlen. Die öffentliche Hand ist zur Prüfung verpflichtet, ob das sozialpolitisch gewünschte Ziel im Einzelfall mit mehr oder weniger Finanzaufwand erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang spielt ein wirksames Controlling der erbrachten Leistungen eine wichtige Rolle, worauf auch der Rechnungshof hingewiesen hat.
Wir sind froh darüber, dass ab 2013 in der Verwaltung eine Stelle für Controlling eingerichtet wird. Wir beantragen, dass bis Mitte des Jahres 2013 dem Haupt- und Finanzausschuss ein Bericht über die bis dahin erzielten Ergebnisse der neuen Controllingstelle erstattet wird. Wir beantragen des Weiteren, dass die Stadt Angebote für die Durchführung eines Benchmarkings einholt, um anhand bestimmter erbrachter Leistungen einen Wirtschaftlichkeitsvergleich mit anderen Städten durchführen zu können. Vielleicht lassen sich für ein gemeinsames Benchmarking die kreisfreien Städte in der Vorderpfalz gewinnen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Und angesichts der hohen Kosten für die Hilfen zur Erziehung, die sich auf 8 Millionen Euro im Jahr summieren, beantragen wir, dass die Stadt Speyer auf benachbarte Städte zugeht und dort sondiert, ob die Bereitschaft für die Schaffung einer eigenen kommunalen Einrichtung zur Erziehungshilfe besteht, wenn dies zu einer wirtschaftlicheren Aufgabenwahrnehmung führt als die Leistungserbringung durch Dritte, wo oft erhebliche „Overhead-Kosten“ in die Leistungsabrechnung einbezogen werden.
Aber reden wir nicht nur über Leistungen der Erziehungshilfe für Kinder und Jugendliche. Vergessen wir darüber nicht die vorsorgende Jugendarbeit, die in Speyer hervorragend funktioniert. Und dass es möglich war, trotz finanziell schwierigster Rahmenbedingungen ein drittes Jugendcafe zu schaffen, ist eine Leistung, die gern übersehen wird, aber ebenso eine besondere Anerkennung verdient wie die großartige Ehrenamtsarbeit, die in den Jugendcafes geleistet wird. Das ist übrigens auch wiederum eine freiwillige Leistung!
Wenn ich davon gesprochen habe, dass Speyer im Haushaltsentwurf mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Stadt rechnet, so ist das in erster Linie dem wirtschaftlichen Erfolg von Gewerbe und Industrie in Speyer zu verdanken. So sehr es notwendig ist, neue Unternehmen für Speyer zu gewinnen, so sehr ist doch die Bestandspflege vor allem der vielen mittelständischen Betriebe von entscheidender Bedeutung. An zweiter Stelle in der Einkommensbilanz der Stadt stehen die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommensteuer. Das zeigt die Bedeutung Speyers als Wohnstandort. Das Erlusgelände wird diesen Standort weiter stärken. Die Investitionen in dieses Gelände werden sich auf 100 Millionen Euro belaufen - in dieser Größenordnung eine Jahrhundertinvestition. Sie wird aber nicht das Problem lösen, dass wir weitere kostengünstige Wohnungen brauchen. Neue stadtplanerische Gestaltungsmöglichkeiten erhoffen wir uns vom Kasernengelände, möglicherweise auch durch Verlagerung vorhandener Nutzungen aus dem Stadtgebiet auf dieses Gelände.
Weil wir nicht in der Lage sind, alles, was wir uns wünschen oder brauchen zu finanzieren, ist die Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Bürgerschaft für die CDU ein ganz wichtiges Anliegen. Es findet in vielfältiger Weise in Vereinen statt. Wir sind davon überzeugt, dass es aber auch Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich nicht dauerhaft in Vereinen engagieren wollen, wohl aber für zeitlich begrenzte bestimmte Projekte. Deshalb haben wir uns für eine Ehrenamtsbörse ausgesprochen, die in der Bevölkerung für ehrenamtliches Engagement offensiv wirbt und dabei mögliche Projekte bekannt macht. Diesem Ziel soll unseres Erachtens die Freiwilligenagentur dienen, die vor geraumer Zeit gegründet wurde. Wir beantragen, dass dem Stadtrat eine Übersicht über die Arbeit dieser Agentur vorgelegt wird.
Freiwilliges Engagement findet auch in sehr anerkennenswerter Weise in der Seniorenarbeit, unterstützt beziehungsweise organisiert vom Seniorenbüro und dem Seniorenbeirat, statt. Beide Einrichtungen werden nächstes Jahr 20 Jahre alt. Aus diesem Anlass beantragen wir, dass die Räumlichkeiten im Seniorenbüro hergerichtet und energetisch saniert werden. Sicher werden rüstige und handwerklich geschickte Senioren bereit sein, dabei mitzuhelfen.
Auch in Zeiten finanzieller Not sollte es möglich sein, mit vorhandenen Ressourcen und somit ohne Ausgabenmehrung neue Akzente zu setzen. Das gilt zum Beispiel für den kommunalen Ordnungsdienst, der in Speyer sehr stark auf das Ausstellen von Verwarnungen für ordnungswidriges Parken ausgerichtet ist. Aber es gibt auch andere Aufgaben wie etwa Ruhestörungen oder Alkoholmissbrauch, die einen Einsatz des Ordnungsdienstes erfordern.
Auch ein anderes Thema bedarf trotz finanzieller Engpässe einer besonderen Aufmerksamkeit. Das ist der Zustand der Straßen und Fahrradwege. Ein angemessener Straßen- und Wegeunterhalt darf auch in einer Finanzsituation, in der wir uns befinden, nicht ins Hintertreffen geraten. Wir beantragen ein Prioritätenprogramm, das dem Stadtrat einen jährlichen Aufschluss über den gesamten Handlungsbedarf gibt.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die Arbeit der städtischen Gesellschaften, allen voran der GEWO und der Stadtwerke, eingehen. Sie erbringen in hervorragender Weise Leistungen der Daseinsvorsorge und ermöglichen uns eine Aufgabengestaltung, die im Rahmen des städtischen Haushalts vielfach nicht mehr möglich ist. Für die GEWO betonen wir vor allem die Notwendigkeit einer Förderung des barrierefreien Wohnens und der Schaffung neuer Wohnformen in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Mit den Stadtwerken leisten wir - ausgehend von dem durch die CDU-Fraktion formulierten Ziel „Speyer 100 % regenerativ“ – einen auch überregional viel beachteten Beitrag zur Energiewende. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, auch in Zeiten einer öffentlichen Diskussion über steigende Strompreise zu den Stadtwerken zu stehen. Dieses Unternehmen gehört den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, und sie können stolz sein auf dieses Unternehmen, das wirtschaftliches Handeln und ein herausragendes Engagement für die Energiewende glaubwürdig verbindet.
Ganz zum Schluss will ich mit der Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats enden, diesen Haushaltsentwurf, den wir hier beraten, als ihr gemeinsames Anliegen zu betrachten. Er wird nicht durch gegenseitige Vorwürfe besser. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen. Das haben wir in der Arbeitsgruppe für den kommunalen Entschuldungsfonds sehr gut hinbekommen. Und das sollten wir so im neuen Jahr für die Neuauflage der KEF-Umsetzung fortführen.
Im Namen der CDU-Stadtratsfraktion danke ich dem Stadtvorstand mit dem Oberbürgermeister an der Spitze, den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften, den Personal- und Betriebsräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.
Dem Haushaltsentwurf 2013 stimmen wir zu.
