Den Kurswechsel von Oberbürgermeisterin Seiler in Sachen Pionierquartier, mit dem sie Ende Juli an die Öffentlichkeit gegangen ist, findet die CDU-Fraktion im Stadtrat „äußerst befremdlich“. Das erklärt Fraktionsvorsitzender Axel Wilke im Anschluss an die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause. 

Der Vorstoß von Frau Seiler wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid in Otterstadt über gemeinsame Planungen für ein Gemarkungsgrenzen überlappendes Gewerbegebiet ist eine Brüskierung der dort Verantwortlichen (Sh. die Reaktion des Otterstadter Beigeordneten Zimmer: „not amused“). Gute Nachbarschaft und gemeinsame Abstimmung mit der Nachbargemeinde, die der OB doch eigentlich so wichtig war, ist komplett auf der Strecke geblieben. Das säet auch für Zukunft Misstrauen und wird uns noch vor die Füße fallen, prophezeit die CDU. 

- Der offensichtlich einem aktuellen Stimmungstrend geschuldete Kurswechsel stößt auch sachlich auf große Bedenken. Und zwar vor allem im Hinblick auf das für Wohnen vorgesehene Gebiet W 1 westlich der Waldseer Straße und nördlich der Autobahn. Der von der OB propagierte Verzicht hat erhebliche Konsequenzen für die Wohnraumversorgung in Speyer. Wir erinnern daran, dass Oberbürgermeisterin und Stadtrat erst im April 2019 das Bündnis für bezahlbares Wohnen besiegelt haben. Danach sollen bis 2030 2200 Wohneinheiten in Speyer geschaffen werden, und zwar zur Versorgung aller Einkommensgruppen mit angemessenem Wohnraum. Seit Jahren ist der Druck auf den Wohnungsmarkt hoch, und es sieht nicht danach aus, dass er nachlässt. Dass die Wohnungssuche für junge Familien und Haushalte mit einem Durchschnittseinkommen in Speyer unverändert eine riesige Herausforderung darstellt, belegt auch das heutige RHEINPFALZ-Interview mit den Vorsitzenden von Haus+Grund und dem Mieterverein. „Vielleicht nicht mehr die OB, aber wir stehen weiter zu der eingegangenen Verpflichtung, Wohnraum für alle in Speyer zu schaffen und nicht nur für die, die sich teures Eigentum leisten können“, formuliert die Pressemitteilung der CDU, „weil Wohnraum ein elementares Grundbedürfnis des Menschen ist“. Ohne die Flächen, auf die Frau Seiler jetzt verzichten will, ist nach unserer Einschätzung das selbstgesteckte Ziel aber nicht zu erreichen. Das zeigt ein Blick in das städtische „Flächenprogramm Wohnen“, das das Gebiet W 1 „Kurze Wingertsgewanne“ für den Zeitraum 2025-2033 fest einplant und dort nach der Übersicht zum 30.12.2020 275-550 Wohneinheiten als möglich ansieht. Die Frage, die sich logischerweise stellt, ist also „Wo sollen diese Wohnungen stattdessen geschaffen werden, Frau Seiler?“. Die CDU fordert von der OB, die ja immerhin Planungsdezernentin ist, dazu eine klare Aussage. Das Schlagwort „Nachverdichtung“ allein ist keine Antwort. 

Laut OB soll der Stadtrat im Herbst darüber entscheiden, ob die Flächen östlich der Kaserne weiter Teil des Pionierquartiers sein sollen. Wir sind zu einer solchen Diskussion nur bereit, wenn die Oberbürgermeisterin gleichzeitig einen Vorschlag zur Kompensation der wegfallenden Wohnungen im „Flächenprogramm Wohnen“ vorlegt oder nachweist, dass der Bedarf an Wohnungen plötzlich so viel geringer ist. Tut sie das nicht, entlarvt sich ihr Vorstoß als reiner Populismus und Versuch, dem Stadtrat den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Ein für uns inakzeptables Vorgehen!