Das Projekt der Oberbürgermeisterin, die Gilgenstraße für den Verkehr zu sperren, war von Anfang an nicht gut durchdacht und ein Projekt der Pleiten, Pech und Pannen. Wir wollen eine höhere Aufenthaltsqualität auf dem Postplatz und eine Steigerung der Attraktivität der Gilgenstraße, aber nicht mit der Brechstange!

 

Die Gilgenstraße wird doch nicht gesperrt werden.

Die CDU sah die Sperrung immer sehr skeptisch. Deshalb hat die CDU aufgrund der absehbaren Mehrheit für die Sperrung im Stadtrat die „Notbremse Verkehrsversuch“ angemahnt, um vor einer endgültigen Entscheidung die Auswirkungen zu kennen. Die intendierte handstreichartige Sperrung ohne diese Erkenntnisse zu haben wäre ein unverantwortlicher Blindflug gewesen, was die CDU auch mit Pressemitteilung von Dezember 2021 bereits geäußert hatte.

Ohne die Notbremse Verkehrsversuch hätte der Rat mehrheitlich für die Sperrung gestimmt. Mit einem simplen „nein“ einer Minderheit im Stadtrat zur Sperrung, wie dies die FDP nunmehr als Bestätigung verbuchen möchte, wäre die Gilgenstraße heute schon gesperrt.  Alleine durch die differenzierte Sichtweise der CDU konnte das verhindert werden. Dass die OB nun eine „veränderte Akzeptanz der Stadtgesellschaft“ zu dieser geplanten Sperrung wahrgenommen hat, ist eine späte Erkenntnis, die sehr viel früher hätte kommen müssen.

„Das hätten wir früher und billiger haben können“, so die CDU-Vorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Nicht der Verkehrsversuch war das Problem, sondern die Absicht, eine Hauptverkehrsachse sperren zu wollen ohne die Auswirkungen zu kennen. Wir sind froh, dass dieses undurchdachte Experiment beendet wird."

Der „neue“ Vorschlag der Verwaltung, die Gilgenstraße nicht zu sperren sondern lediglich zu beruhigen, kam schon vor geraumer Zeit von der CDU. Tempo 20 allein ist allerdings kein Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Postplatzes und der Gilgenstraße. Wie bereits mehrfach in den Gremiensitzungen formuliert, unterstützen wir am Postplatz weiterhin eine shared-space-Lösung, welche evtl. auch ohne Übernahme der Straßenbaulast realisiert werden kann.Deshalb wäre esauch ein zwingender Schritt der Vernunft, nun auch auf die Übernahme der Straßenbaulast zu verzichten, für die es nun keinerlei Grund mehr gibt. Dieser Ratsbeschluss führt zu unkalkulierbaren finanziellen Risiken für die Stadt.Die CDU hat diesen Beschluss genau deshalb abgelehnt.

Und zu guter Letzt überrascht uns auch die nunmehr bemühte Begründung des Umdenkens wegen juristischer Unwägbarkeiten bei der Durchführung eines Verkehrsversuchs. Auch auf diese Erkenntnis hätte man sicher schon früher kommen können. Ein weiteres Beispiel für Pleiten, Pech und Pannen beim Thema Postplatz.