unter dem 05.11.2018 beantragt die CDU-Ratsfraktion, Verhandlungen mit dem Land zum Zwecke des Erwerbs des "Tor zur Pfalz" aufzunehmen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 15.11.2018 zu nehmen:

Erwerb des „Tors zur Pfalz“ durch die Stadt Speyer

Im August 2017 haben wir im Rahmen einer Anfrage den Wunsch geäußert, dass im „Tor zur Pfalz“ (ehemaliges Gesundheitsamt) ein „Schaufenster des Pfälzer Weins“ entsteht, anknüpfend an die lange Tradition von Speyer als Weinhandelsstadt , und als weiterer touristischer Anziehungspunkt für die Besucher der Stadt. Wir hatten daran erinnert, wie beliebt auch bei Speyerer Bürgerinnen und Bürgern die Vinothek gewesen war, welche vor der Umwidmung des Hauses in eine Flüchtlingsunterkunft dort bestanden hatte. Es war sicher nicht die räumliche  Lage, die dazu geführt hat, dass diese schließen musste. Die Reaktionen auf unsere Initiative sowohl im Rat wie außerhalb des Stadtrats waren ausnahmslos positiv.

Wir hatten den Wunsch geäußert, dass die Stadtverwaltung über die mit dem Stadtmarketing und der Wirtschaftsförderung befassten Stellen frühzeitig Gespräche wegen der künftigen Entwicklung führt und Kontakte zu denkbaren Kooperationspartnern knüpft (Pfalzwein e.V., VDP, Vinissima, Junge Winzer wie z.B. Generation Pfalz).

Nun ist die Immobilie geräumt, und das Land hat den seinerzeit im Sommer 2015 abgebrochenen Verkaufsprozess wiederaufgenommen und bereitet die erneute Ausschreibung der Immobilie vor.

Wie wir wissen, könnte die Stadt die Immobilie aber zum festgelegten Verkehrswert auch ohne Ausschreibung erwerben. Wir halten das für eine denkbare Option, weil es sich um eine Immobilie in einer absoluten Schlüssellage von Speyer handelt. Voraussetzung ist aber ein Nutzungskonzept auch für die oberen Geschosse und eine seriöse Abschätzung der mit der Herrichtung für eine andere als die frühere Nutzung verbundenen Kosten.

Wir beantragen:

1. Mit dem LBB sollen Gespräche aufgenommen werden zur Klärung der Konditionen, zu denen die Stadt das „Tor zur Pfalz“ erwerben könnte. Als erster Schritt soll erreicht werden, dass der LBB die Ausschreibung und anderweitige Vermarktung zunächst zurückstellt.

2. Aufbauend auf den bereits geführten Gesprächen soll die Verwaltung, ggf. unter Beiziehung der GEWO, ein mögliches Nutzungskonzept sowohl für ein „Schaufenster des Pfälzer Weins“ im Erdgeschoß wie auch eine neue Nutzung der Obergeschosse entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Dr. Axel Wilke
Fraktionsvorsitzender